«Die Schweiz steht unter Druck»

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer äussert sich im cash-Interview zum Verhältnis Schweiz - Europäische Union, zur SNB und zu den Folgen der Frankenstärke. Bei einem Thema des Wahlkampfes 2015 macht er sich Sorgen.
24.08.2015 01:00
Interview: Daniel Hügli
Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, steht cash.ch Red und Antwort.
Bild: cash

cash: Herr Karrer, was bringt Sie auf die Palme?

Heinz Karrer: Grundsätzlich bin ich ein eher ruhiger und gelassener Mensch. Das hat wohl mit meiner sportlichen Vergangenheit zu tun. Im Handball brachte es nichts, stundenlang über verpasste Gelegenheiten nachzudenken. Aber es gibt Sachen, die mich ärgern. So werden meiner Meinung nach die wirklich grossen Herausforderungen der Wirtschaft in den politischen Entscheiden zu wenig berücksichtigt.

Die Grünen stellten Sie kürzlich in einer Foto-Montage als Zinedine Zidane dar, der Bastien Girod mit dem Kopf einen Bruststoss versetzt. Hat sie das nicht geärgert?

Solche Sachen ärgern mich weniger. Ich stelle fest, dass dies heute zur politischen Kultur gehört. Wenn ich damit nicht umgehen könnte, dürfte ich auch nicht Präsident von Economiesuisse sein. Wir selber versuchen, die Leute mit guten Argumenten zu überzeugen statt mit Polemik.

Ein Medium berichtete von Ihnen als dem 'allseits beliebten Heinz Karrer'. Karrer als 'Everybody's Darling' - müsste das Ihnen nicht zu denken geben?

Wenn ich Mails betrachte, einige Reaktionen oder auch Dispute, dann habe ich diesen Eindruck nicht. Ich bemühe mich darum, mit allen Leuten und mit nachvollziehbaren Argumenten zu diskutieren statt zu skandalisieren. Dazu gehört auch ein respektvoller Umgang.

Der Franken hat sich gegenüber dem Euro in den letzten Wochen abgeschwächt. Ist diese Entwicklung nachhaltig?

Das ist nicht einfach zu beantworten. Gründe für die Franken-Abschwächung kann es viele geben. Interventionen der Schweizerischen Nationalbank, die Negativzinsen, sicher auch eine gewisse, zumindest kurzfristige Stabilität in Zusammenhang mit Griechenland. Aber gerade hier bleiben grosse Fragezeichen. Auch Italien oder Frankreich haben nach wie vor grosse Schwierigkeiten. China schwächelt, die USA sind jedoch ein Lichtblick. Die Unsicherheiten sind also nicht weg, und es ist ein Trugschluss anzunehmen, der Devisenkurs werde bald auf 1,20 oder 1,25 Franken pro Euro steigen. Der derzeitige Kurs hilft zwar etwas, aber es ist keinerlei Entwarnung angebracht.

Vom Bundesrat und von Arbeitgeberseite hört man, dass man mit einem Kurs von 1,10 leben könnte. Sind Sie gleicher Meinung?

Natürlich ist ein Kurs von 1,10 besser als 1 Franken. Die Situation bei den Unternehmen ist aber völlig unterschiedlich. Der Tourismussektor etwa ist direkter betroffen als die reine Binnenwirtschaft. Ich glaube, es ist nicht richtig zu sagen, dass man mit 1,10 leben könnte. Die Marke von 1,10 nicht zu unterschreiten würde jedoch sicher helfen, die Situation etwas zu stabilisieren.

Der Arbeitgeberverband rechnet mit 40'000 wegfallenden Jobs bei einem Kurs von 1 Franken oder mit 20'000 Stellenstreichungen bei einem Kurs von 1,10. Sind solche Prognosen seriös?

Diese Zahlen basieren auf Erfahrungswerten. Und so falsch sind diese Schätzungen sicher nicht. Wir gehen von einer Arbeitslosenzahl von 3,5 bis 4 Prozent aus bis Ende Jahr, wahrscheinlich näher bei 3,5 Prozent.

Sie sind auch Bankrat der Nationalbank. Die Kommunikation der SNB zur Aufhebung der Kursuntergrenze Mitte Januar war ja äusserst fragwürdig...

Weshalb?

Tage zuvor sagte ein Direktoriumsmitglied noch, man wolle die Kursuntergrenze unbedingt verteidigen. Man hätte den Entschluss ja auch am Wochenende bekannt geben können, damit sich die Märkte besser hätten vorbereiten können.

Ich zitiere jetzt bloss die SNB hierzu. Bei einer geplanten Aufhebung der Kursuntergrenze können Sie keinerlei Guidance anwenden.

Einverstanden.

Überdies muss man solche Entscheide dann verkünden, wenn die Liquidität am Markt am grössten ist. Denn gehandelt wird bekanntlich immer. Eine kleine Marktliquidität hätte massivste Verwerfungen zur Folge. Der von der SNB gewählte Zeitpunkt machte für mich Sinn. Den perfekten Zeitpunkt gibt es natürlich nicht.

Economiesuisse hat nie Stellung bezogen dazu, ob sie den SNB-Entscheid für richtig oder falsch hielt. Sie können das jetzt nachholen.

Ich äussere mich in der Funktion als SNB-Bankrat nicht zu dieser Frage. Economiesuisse publizierte relativ schnell nach dem Entscheid eine Stellungnahme mit der Aussage, dass vor allem der Zeitpunkt überraschte. Ich habe mich seither als Präsident von Economiesuisse gleichlautend geäussert, und ich habe auch gesagt, dass wir den Entschluss der SNB nachvollziehen können.

Andere SNB-Bankräte, wie etwa SGB-Chefökonom Daniel Lampart, tun aber sehr wohl ihre Meinung kund zu Entscheiden des SNB-Direktoriums.

Ich äussere mich nicht zu Herrn Lampart. Bei Unternehmen ist es in der Regel so, dass einzelne Verwaltungsräte nicht Stellung nehmen. Falls der Bankrat der SNB Stellung bezieht, dann geschieht dies durch den Präsidenten.

Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit von Negativzinsen?

Negativzinsen sind eines der Instrumente der SNB. Sie sind eine der Möglichkeiten, den Franken als Anlagewährung weniger attraktiv zu machen. Man hat jedoch keine grossen Erfahrungen mit Negativzinsen und wird deshalb sehen, wie stark sie wirken.

Droht der Schweiz eine Deindustrialisierung bei anhaltender Frankenstärke?

Solche Befürchtungen gab es in der Schweiz schon in den 90er Jahren. Es geht hauptsächlich um die Frage, ob der Standort Schweiz attraktiv ist oder nicht und die Voraussetzungen für Innovationen gut sind. Die Schweiz ist im Ranking der innovativsten Länder von Rang Zwei auf Rang Vier zurückgefallen. Gründe dafür sind die Unsicherheiten in Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen, namentlich der Personenfreizügigkeit, und die Frankenstärke. Falls diese Unsicherheiten anhalten, wird es für grosse Teile der Industrie extrem schwierig. Dann besteht wirklich die Gefahr, dass die Industrie zum Teil abwandert und die Produktion in günstigere Länder verlagert.

Aber solche Verlagerungstendenzen in der Industrie gibt es doch schon seit Jahrzehnten.

Der Anteil der Industrie am Bruttoinlandprodukt der Schweiz war vor 20 Jahren etwa gleich hoch wie heute. Es stimmt zwar, dass verschiedene Industriebereiche eingegangen sind oder die Schweiz verlassen haben. Dank der Innovationsfähigkeit haben sich viele Industriebetriebe erneuert und es sind viele neue Industriebetriebe entstanden. Das zeigt deutlich: Wenn die Rahmenbedingungen attraktiv sind und die Innovationen gefördert werden, dann gibt es auch viele Neuerungen im Industriesektor. Falls die Rahmenbedingungen in der Schweiz nicht mehr stimmen sollten, etwa durch den Wegfall der bilateralen Verträge, durch unnötige Aktienrechtsreformen, infolge massiver Verteuerung der Energiestrategie oder wegen dem Nicht-Gelingen der Unternehmenssteuerreform, dann wird eine Deindustrialisierung forciert stattfinden.

Economiesuisse fordert bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine Schutzklausel. Das kann die Europäische Union aber auch nicht überzeugen.

Einerseits wollen wir die Einwanderung steuern können, andererseits die 'Bilateralen' aufrechterhalten. Das bedeutet automatisch, dass man den Volkentscheid vom letzten Jahr respektiert und ihn umsetzt. Die Umsetzung, und das ist unser Punkt, soll wirtschaftsfreundlich ausgestaltet sein. Das steht explizit in der Verfassung, und dieser Umstand wird viel zu wenig adressiert im Vorschlag des Bundesrates. Das Zweite: Wir haben eine sehr, sehr schwierige Situation mit der Europäischen Union. Unser Vorschlag mit der Schutzklausel erhöht zumindest die Möglichkeit, dass wir zu einer Lösung mit der EU kommen. Ist es eine Garantie? Nein. Aber wir glauben, dass die Akzeptanz des Schutzklausel-Themas zugenommen hat.

Die Berufung von Jacques de Watteville zum neuen Chefunterhändler mit der EU stiess auf ein gemischtes Echo. Ihre Meinung dazu?

Wir finden es gut, dass jemand alle Dossiers und Themen in die Verhandlungen miteinbringt, obwohl die Initiative ein wenig spät erfolgt. Nichtsdestotrotz bleibt es ein schwieriges Unterfangen, da die Position des Chefunterhändlers eigentlich ein Teilzeitmandat ist. Herr de Watteville, ein sehr erfahrener Diplomat, der alle Voraussetzungen mitbringt, ist ja kein eigentlicher Chefunterhändler, er nimmt gemäss Bundesrat eher eine koordinative Funktion ein. Das Gute daran wiederum: Er muss nicht an ein Departement rapportieren, sondern an den Gesamtbundesrat.

Die Schweiz musste in der Vergangenheit immer mehr Zugeständnisse und Abstriche machen, wenn man etwa die Dossiers Unternehmenssteuern oder Bankgeheimnis betrachtet. Die Schweiz ist doch extrem unter Druck der EU?

Sie ist unter Druck. Aber es gibt gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Trends, denen man sich nur beschränkt entziehen kann. Auch die Schweiz. Ausgehend davon gibt es aber einen grossen Spielraum für Verhandlungen. Den Steuerstreit oder den automatischen Informationsaustausch hätte man zum Beispiel mit anderen Dossiers zur Diskussion bringen sollen. Dann hätten wir heute vielleicht andere Verhandlungsresultate. Darum ist es wichtig, dass der Bundesrat eine Gesamtstrategie entwickelt.

Welche Themen dominieren die eidgenössischen Wahlen im Herbst?

Beim Betrachten der Medien sehe ich, dass vor allem Asyl- und Flüchtlingsthemen dominieren. Das macht uns etwas Sorge. Anderen Themen sollte mehr Platz eingeräumt werden, damit auch erkennbar ist, wer wie beispielsweise zu wirtschaftspolitischen Fragen steht. Aus einer wirtschaftlichen, aber auch gesamtgesellschaftlichen Betrachtung haben die bilateralen Verträge eine sehr grosse Bedeutung. Eine Unsicherheit diesbezüglich für die nächsten, sagen wir, zehn Jahre wäre extrem schädlich.

Was unternehmen Sie, dass das Asylthema den Wahlkampf nicht zu fest dominiert?

Wir adressieren die wirtschaftspolitischen Themen, unter anderem die bilateralen Verträge, sehr intensiv. Wir diskutieren mit Politikerinnen und Politikern oder beziehen Stellung bei Bundesratsentscheiden. Wir bringen uns verstärkt in die Diskussion ein, weil es aus unserer Sicht eine Vielzahl von wichtigen Themen gibt. Auch die Unternehmenssteuerreform gehört dazu oder die Altersvorsorge 2020. Da stehen gewichtige Entscheide an. Es ist wichtig zu erfahren, welche Haltung die Politikerinnen und Politiker, die gewählt werden wollen, zu diesen Themen haben.

Der Politologe Georg Lutz sagte kürzlich in einem cash-Interview, Parteien hätten generell Mühe in Wirtschaftsfragen. Was sagen Sie dazu?

Ich bin nicht Politologe, bin aber teilweise auch dieser Meinung. Zum Beispiel beim Thema Arbeitsplätze. Da sind wir in der Schweiz zwar in einer äusserst komfortablen Lage. Es müsste jedoch im Interesse aller sein, dass es auch morgen und übermorgen so bleiben wird. Es ist für mich deshalb fast unverständlich, wenn sich Politikerinnen und Politiker nicht für dieses Thema und für die notwendigen Rahmenbedingungen engagieren. Wahrscheinlich ist es aber so, dass die Politiker weniger vertraut sind mit Wirtschaftsthemen. Darum würden wir auch sehr begrüssen, wenn sich mehr Fach- und Führungskräfte aus der Wirtschaft nebenbei in der Politik engagieren.

Im Video-Interview äussert sich Heinz Karrer zur Entwicklung von Economiesuisse in den letzten zwei Jahren.

Der ehemalige Spitzenhandballer Heinz Karrer (55) ist seit September 2013 Präsident von Economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Der Vater dreier Söhne ist auch VR-Präsident von Kuoni und Bankrat der Schweizerischen Nationalbank. Von 2002 bis 2013 war Karrer CEO von Axpo. Davor war er Konzernleitungsmitglied von Swisscom, Schweiz-Chef von Ringier und Geschäftsführer von Intersport.