Die wichtigsten Fragen zum Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle hat noch kein Land der Welt richtig ausprobiert. Die Abstimmungsvorlage hat eine Diskussion mit vielen «Wenn» und «Aber» ausgelöst. cash versucht, etwas konkreter zu werden.
17.05.2016 00:01
Von Marc Forster

Ein Beitrag zu einer entspannteren, kreativeren Lebensgestaltung oder eine Freibillet zum staatlich finanzierten Nichtstun? Eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und Sozialleistungen oder ein nicht finanzierbarer Kraftakt des Staates? Machbar oder Wunschdenken? Die Meinungen über das bedingungslose Grundeinkommen gehen auseinander.

Fakt ist aber auch, dass die Initiative, die am 5. Juni in der Schweiz zur Abstimmung kommt, so ungewöhnlich ist, dass die damit verbundenen Fragen sehr theoretisch diskutiert werden. Es geht um Träume, Ängste und Zukunftsfragen, aber auch den allgegenwärtigen Arbeitsalltag. Um dem Abstimmungsthema etwas mehr Kontur zu geben, behandelt cash einiger der zentralen Fragen.

Warum schlagen die Initianten gerade 2500 Franken monatlich vor?

Im Initiativtext, also dem vorgeschlagenen Verfassungsartikel zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, ist kein Betrag festgehalten. Näheres müsste ein Gesetz noch regeln; 2500 Franken pro erwachsener Person und 625 Franken pro Kind sind ein Vorschlag. Eine vierköpfige Familie würde damit vom Staat pro Monat 6250 Franken erhalten. Von diesem Betrag könnte sie leben, angesichts der Schweizer Lebenshaltungskosten allerdings mit einigem an Verzicht.

Das Grundeinkommen, so die Idee der Initianten, soll ein durch Arbeit erzieltes Einkommen nicht ersetzen. Die staatliche Zahlung wäre nicht die einzige Einkommensquelle, sondern dazu da, Freiräume schaffen und so das Arbeitsleben, den Arbeitsalltag und das Verhältnis von Arbeit zu Freizeit neu definieren. Die Initianten zeichnen, wenn man so will, das Bild eines "positiveren" Lebensgefühls.

Handelt es sich um eine typisch «linke» Initiative?

Nicht unbedingt. Die Initianten sagen, das Grundeinkommen fördere die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung und nehmen damit ein typischerweise liberales Argument auf. Das Initiativkomitee betont zudem, es sei überparteilich. Die SP als auch die Juso haben zur Vorlage die Nein-Parole herausgegeben, Gewerkschaften und die Grünen sehen sie ebenfalls kritisch. Die Mitte- und Rechtsparteien lehnen das bedingungslose Grundeinkommen ohnehin entschieden ab.

SP und Juso begründen ihre Ablehnung aber auch dahingehend, dass ein staatliches Grundeinkommen zum Abbau von Sozialleistungen führen könne. In den linken Parteien bestehen durchaus grundsätzliche Sympathien mit der Idee. Klar ist dürfte auch sein, dass die Initiative bei der rot-grünen und städtischen Wählerschaft besser ankommen wird als im konservativer und ländlicher geprägten Teil der Bevölkerung.

Würde ein vom Staat bezahltes Grundeinkommen zu Steuererhöhungen führen? 

Die Initianten führen ins Feld, die Finanzierung sei keine Frage zusätzlichen Geldes. Es werde vielmehr ein bedingtes Grundeinkommen, das heute schon bestehe, in ein unbedingtes umgewandelt. Der Bund gebe heute schon – bei hohem bürokratischem Aufwand – für Sozialleistungen und ähnliches den Gegenwert der diskutierten 2500 Franken pro Person aus. Arbeitgeber würden zudem Sozialbeiträge sparen, in dem sie diesen Betrag von den Lohnkosten abziehen könnten, müssten dafür aber ein eine Art Grundeinkommensfonds einzahlen.

Dieses Argument des "Nullsummenspiels" wird allerdings stark angezweifelt. Die Gegner argumentieren, die Schweizer Wirtschaft müsste überdurchschnittlich wachsen und die Produktivität deutlich zulegen, damit ein Grundeinkommen von 2500 Franken pro Erwachsenem verteilt werden könnte. Weil dies schwer zu erreichen sei, könne ein bedingungsloses Grundeinkommen nur über mehr Steuern bezahlt werden. Die würde in erster Linie den - bei Abstimmung meist ausschlaggebenden - Mittelstand belasten.

Entschiedene Gegner der Initiative wie der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger formulieren es drastischer und sagen, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei "schlicht nicht finanzierbar", oder wenn, dann nur mit einem drakonischen Steuerregime.

Wird die Bevölkerung durch Staatsgeld einfach nur faul?

Die Gegner des Grundeinkommens bezeichnen dieses als zu idealistisch und weltfremd. Die Motivation, mit Arbeitsleistung das Wirtschaftswachstum anzutreiben, würde durch staatlich garantiertes Einkommen sinken. Sie fürchten zudem, niedrig bezahlte Jobs im Service, in der Reinigung oder andere einfache Dienstleistungen würden kaum noch ausgeübt.

Mit Niedriglohn-Jobs argumentieren aber auch die Befürworter: Ein Grundeinkommen würde Arbeitnehmer weniger zum Bittsteller machen. Das Selbstwertgefühl der Menschen steige, wenn sie ihr Einkommen nicht zu 100 Prozent aus Arbeit erwirtschaften müssten, Stress und psychischer Druck im Arbeitsleben würden verringert (und damit auch Gesundheitskosten gespart). Neben Geringverdienern wären auch Sozialhilfeempfänger besser gestellt, ist ein weiterer Punkt der Befürworter.

Besteht ein Zusammenhang mit der weitreichenden Diskussion um die Einwanderung?

Insofern ist dieser Punkt von Belang, weil das Grundeinkommen nicht jedem Schweizer Bürger, sondern jedem Einwohner des Landes ausbezahlt würde. Für EU-Bürger, die von der Personenfreizügigkeit profitieren, würde die Schweiz damit sicherlich zu einem noch attraktiveren Einwanderungsland. Würde aber im Zuge der 2014 knapp angenommenen Masseneinwanderungsinitiative der Zuzug auch von EU-Bürgern eingeschränkt, wäre eine Einwanderung nur wegen des Grundeinkommens durch Kontingente erschwert.

Werden der Initiative Chancen eingeräumt?

Laut Umfragen steht nur etwa ein Viertel der Stimmberechtigten der Initiative positiv gegenüber. Politische Vorstösse, die das Wirtschaftsgefüge der Schweiz stark bewegen wollen, haben es an der Urne traditionell schwer. Eine nationale Erbschaftssteuer lehnten vergangenes Jahr 71 Prozent ab. 2014 schmetterten 65 Prozent die 1:12-Lohninitiative ab, die Mangersaläre beschränken wollte, die Einheits-Krankenkasse erfuhr 61 Prozent Ablehnung.

2012 verzichtete die Schweiz mit Zwei-Drittels-Mehrheit auf sechs Wochen Mindest-Ferienanspruch. Lediglich die so genannte "Abzocker-Initiative" des heutigen Ständerats Thomas Minder erhielt vor sechs Jahren 68 Prozent "Ja" - ihre Wirkung zur Begrenzung von hohen Löhnen in Grosskonzernen hat sich mittlerweile aber als schwach erwiesen.

Geht es vor allem um eine gesellschaftliche Debatte?

Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommen betonen, ein garantiertes Einkommen durch den Staat sei eine "humanistische Antwort auf den technologischen Wandel". Sie sind sich im Grossen und Ganzen bewusst, dass die Initiative einen schweren Stand hat. Einer der Initianten, der frühere Vizekanzler und Bundesratsprecher sowie Chefredaktor der Nachrichtenagentur SDA Oswald Sigg betonte schon früh in der Diskussion, dass die Initiative auch zum Nachdenken anregen solle.

Mit dem Hinweis auf den technologischen Wandel greifen die Befürworter allerdings bewusst Themen auf, welche die heutige Arbeitswelt im Zuge von Globalisierung, Digitalisierung und Automation betreffen und den Nerv der Zeit treffen. Auch wenn die Stimmbevölkerung die Initiative ablehnt, bleiben diese Themen zentral, so die Logik der Befürworter. Im Laufe der Zeit werden unorthodoxe Ideen, wie das Arbeits- und Erwerbsleben organisiert werden soll, vielleicht mehrheitsfähig, wie sie betonen. Heute selbstverständliche Instrumente wie die AHV oder das Frauenstimmrecht hätten zu früheren Zeiten auch als utopisch gegolten.