Direktinvestitionen - Europa zittert vor Firmenkäufen aus China und errichtet eine Wagenburg

Chinesische Unternehmen sind auch in der Coronakrise auf der Suche nach Schnäppchen in Europa. Nun werden in einigen Ländern die Schutzmassnahmen verschärft.
05.05.2020 10:38
Deutschland sowie auch Frankreich und Italien haben bereits erste Regeln eingeführt.
Deutschland sowie auch Frankreich und Italien haben bereits erste Regeln eingeführt.
Bild: Bloomberg

Von der Coronavirus-Pandemie in eine neue Ära des "Big Government" gedrängt, treffen die Mitglieder der Europäischen Union Vorkehrungen, ihre wertvollsten Vermögenswerte zu schützen, nachdem der schlimmste Börseneinbruch seit fast einem Jahrzehnt sie für Übernahmen anfällig gemacht hat.

Berlin, Paris, Rom und Madrid haben in den letzten Wochen ihre Vetorechte gegen Investitionen von ausserhalb der EU erweitert. Zudem führt die Gemeinschaft die ersten auf dem ganzen Kontinent geltenden Regeln zur Überprüfung von Übernahmen aus Sicherheitsgründen ein. Biotech-Firmen wurden besondere Schutzmassnahmen angeboten, da der Wettlauf um einen Impfstoff gegen Covid-19 von entscheidender Bedeutung ist.

Angesichts von Anzeichen, dass andere Weltmächte versuchen, sich Vorteile zu verschaffen, gibt die 27 Staaten umfassende EU ihre langjährige Politik der offenen Tür auf.

Klammheimlich zum grössten Anteilseigner von Daimler

Chinesische Unternehmen, die auf die finanziellen Ressourcen des kommunistischen Staates zurückgreifen können, sind in Europa auf der Suche nach Schnäppchen. Deutschland hat bereits eine bittere Lektion erfahren, als der Milliardär und Privatinvestor Li Shufu 2018 klammheimlich zum grössten Anteilseigner vom Fahrzeughersteller Daimler wurde.

Regierungsvertreter in Berlin waren auch alarmiert, als im März Berichte über eine Kontaktaufnahme der US-Regierung mit einem nach einem Impfstoff forschenden Unternehmen kursierten, was vom Weissen Haus dementiert wurde.

"Hier geht es um die Notwendigkeit, unsere kritische Infrastruktur zu schützen - nicht zu naiv zu sein, was mit einigen gefährdeten Sektoren und ungeschützten Technologien durch Interventionen von Drittländern passieren könnte", sagte der EU-Handelskommissar Phil Hogan gegenüber EU-Parlamentariern am 21. April in Brüssel.

Was Europäer als räuberisches Verhalten bezeichnen könnten, betrachten andere womöglich als faires Spiel nach den Regeln des modernen Kapitalismus. Kritiker argumentieren, dass es eher den schleichenden Protektionismus verdeutlicht, der in Europa in den vergangenen Jahren Einzug gehalten hat.

«In Europa dreht sich die Stimmung»

Die EU muss auch wegen der Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen für die europäische Wirtschaft vorsichtig agieren. Die ausländischen Direktinvestitionen sind für rund 16 Millionen Arbeitsplätze in der EU unmittelbar verantwortlich, und die Gemeinschaft hatte bis Ende 2018 7,2 Billionen Euro an ausländischem Geld angezogen.

Trotz der zusätzlichen behördlichen Kontrolle wird das Interesse ausländischer Investoren an europäischen Vermögenswerten aufgrund des Einbruchs an den Aktienmärkten, der voraussichtlich bis weit in das nächste Jahr hinein andauern wird, stark bleiben, erwartet Davina Garrod, eine in London ansässige Beraterin für Investitions- und Wettbewerbsrecht der Anwaltskanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld.

"In Europa dreht sich die Stimmung, es gibt eine erhöhte Wachsamkeit, insbesondere in Bezug auf Chinesen und Russen", sagte Garrod. "Aber das macht Europa nicht zu einer Festung."

Im Deutschland konzentrieren sich Warnungen vor möglichen Geboten ausländischer Interessenten auf Branchen von Maschinen bis Software.

Das Rückgrat der deutschen Industrie

Anfang April hatte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel Schutzmassnahmen verschärft, um Akquisitionen zu blockieren, die eine potenzielle Einflussnahme auf die strategisch wichtige Infrastruktur darstellen. Am Dienstag vergangener Woche kam eine zusätzliche Bestimmung für alle Investitionen von 10 Prozent oder mehr in Unternehmen des Gesundheitswesen hinzu.

Frankreich und Italien haben in diesem Monat ähnliche Regeln für alle strategischen Unternehmen eingeführt und die Definition von Schlüsselfirmen um das Gesundheitswesen erweitert.

Analysten gehen davon aus, dass die kleinen und mittleren Maschinenbauunternehmen, die das Rückgrat der deutschen Industrie bilden, im Visier stehen könnten.

Genannt wurden in diesem Zusammenhang Unternehmen wie Jenoptik, das sich auf Präzisionslaser und Optik spezialisiert hat, und Deutz, der älteste Motorenhersteller der Welt, der derzeit elektrische Antriebe entwickelt.

Stimmungswandel

Angesichts noch frischer Erinnerungen an Fälle während der Euroraum-Schuldenkrise wie Griechenlands wichtigstem Seehafen und Portugals grösstem Versorger waren die Deutschen alarmiert über die Übernahme des Roboterherstellers Kuka durch Chinas Midea Group im Jahr 2016.

Ein gemeinsamer Vorstoss Anfang 2017 von Deutschland, Frankreich und Italien führte dazu, dass die EU als Ganzes ihre Verteidigung stärkte. Und 2018 stoppte die Bundesregierung erstmals ein chinesisches Gebot und legte ein Veto gegen den möglichen Kauf des Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning ein.

Ein neues europäisches Gesetz zur Überprüfung ausländischer Investitionen, das im Oktober dieses Jahres in Kraft treten soll, zielt darauf ab, den Schutz für kritische Infrastrukturen, einschliesslich der Gesundheits-, Energie-, Verkehrs- und Finanzindustrie, sowie für "kritische Technologien" wie künstliche Intelligenz, Robotik und Halbleiter zu erhöhen. Das Gesetz war vor allem auf das Unbehagen über chinesische Akquisitionen zurückzuführen.

(Bloomberg)