Donald Trump und die Ratlosigkeit der Freihändler

Für Trump ist ein freier, möglichst ungehinderter Welthandel kein Wert an sich. Und damit liegt er voll im Trend.
08.01.2017 05:05
"Der Welthandel - eine treibende Kraft der Globalisierung": Diese Losung gilt nicht mehr für alle (Bild: Hafen der srilankischen Hauptstadt Colombo).
"Der Welthandel - eine treibende Kraft der Globalisierung": Diese Losung gilt nicht mehr für alle (Bild: Hafen der srilankischen Hauptstadt Colombo).
Bild: cash

Die Weltwirtschaft läuft unrund. Ihr Schwungrad, der globale Handel, hat eine Unwucht. "Der Welthandel wird weniger stark wachsen als für 2016 ursprünglich veranschlagt", korrigierte die Welthandelsorganisation WTO vor einigen Wochen ihre Schätzungen kräftig nach unten. Nur noch einen Zuwachs von 1,7 Prozent erwartet sie nach 2,8 Prozent im April. "Wenn sich das bewahrheitet, wäre das der geringste Zuwachs seit der Finanzkrise", ordnete WTO-Chef Roberto Azevedo ein. "Die Aussichten für das Wachstum im Handel haben sich deutlich verschlechtert." Für 2017 ist Azevedo kaum zuversichtlicher.

Dabei stammen diese Aussagen noch aus einer Zeit, in der die meisten Fachleute einen US-Präsidenten Donald Trump für kaum vorstellbar hielten. Inzwischen wurde der America-First-Propagandist am 8. November an die Spitze der weltgrößten Volkswirtschaft gewählt. Für Trump ist ein freier, möglichst ungehinderter Welthandel, wie er im Wahlkampf deutlich machte, kein Wert an sich. Er betont eher die Risiken und Gefahren, wie den Verlust an nicht mehr wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen im eigenen Land. Und damit liegt er voll im Trend. "Trump wird den Welthandel sicher nicht erledigen, aber er kann ihn ernsthaft beschädigen in einer Weise, die wir alle noch gar nicht ahnen", warnt ein Handelsexperte aus den Reihen der EU.

Für Deutschland, die Nummer drei im Welthandel, bedeutet das nichts Gutes. Wie kaum ein anderes Land sind die Deutschen vom Export abhängig: Etwa jeder vierte Job ist direkt mit den Ausfuhren verbunden - in der Industrie ist es gar jeder zweite. "Die deutsche Außenhandelsquote beträgt 87 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts", beschreibt Ex-Industriepräsident Ulrich Grillo die Bedeutung von Ex- und Importen. Das ist rund das Doppelte des Durchschnitts in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer und fast das Dreifache des Wertes für die USA. "Unser Land braucht offene Märkte", lautet Grillos Folgerung. Außenhandelspräsident Anton Börner warnt, sollte sich an der außenwirtschaftlichen Front Gravierendes ändern, "hätte die deutsche Bevölkerung ein Riesenproblem". Job-Sicherheit, Wohlstand, Renten, die sozialen Sicherungssysteme, all das hänge an einem freien Handel.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht das so: "Deutschland ist eine der offensten großen Volkswirtschaften weltweit." Das mache das Land extrem anfällig für negative Schocks von außen. Anders als den beiden großen Welthandels-Konkurrenten China und USA fehlt es Europas größter Volkswirtschaft mit ihren gut 80 Millionen Einwohnern an einem ausreichend großen Heimatmarkt als Sicherheitspolster. Auch wenn man die Europäische Union mit ihren 500 Millionen Bürgern, in die nicht ganz 60 Prozent der deutschen Exporte fließen, als einen solchen Quasi-Heimatmarkt ansieht, hilft das kaum.

Denn mit dem anstehenden EU-Austritt Großbritanniens, der nach wie vor ungelösten Krise um Griechenland, Italiens Problemen und wachsendem Nationalismus sind die Bruchstellen in der EU gewaltig gewachsen. Das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft scheint in Gefahr. Ohnehin steht Deutschland wegen seines anhaltend hohen Überschusses im Handel international seit Jahren in der Kritik: Egoismus, mehr Nehmen als Geben, so lautet der Vorwurf, den die USA und andere Partner regelmäßig erheben.

Welthandel und Globalisierung: Segen oder Fluch?

"Der Welthandel - eine treibende Kraft der Globalisierung" - so lautet eine Überschrift im Internetportal "Wirtschaft und Schule", das Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht beim Thema Wirtschaft unterstützt. Das bedeutet: die Schwäche des einen zieht die Schwäche des anderen nach sich. Und der globale Handel schwächelt in der Tat. Es ist noch nicht lange her, da wuchs der weltweite Waren- und Dienstleistungsaustausch Jahr für Jahr im Durchschnitt etwa doppelt so stark wie die Wirtschaftsleistung. Und selbst, wenn er kräftig zurückfiel, wie infolge der Ölkrise 1975 mit gut sieben Prozent oder im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 um gut zwölf Prozent, holte er den Einbruch relativ schnell wieder auf. Das war einmal. Inzwischen liegt das Handelswachstum stark unter der Produktionsexpansion, die aktuell bei etwas über drei Prozent angesiedelt ist.

Gründe dafür gibt es viele. Wenn ein handelsintensives Land wie die Weltwirtschaftslokomotive China von der extremen Exportorientierung früherer Tage stärker auf die Binnennachfrage umschwenke, dann bremse das den weltweiten Warenaustausch, führt Jörg Rocholl aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Finanzminister Wolfgang Schäuble an. Auch die vielen Unsicherheiten in der Welt durch Kriege und Konflikte, wie in Syrien oder der Ukraine, stellen eine Bremse dar.

Besonders auffällig ist aber, dass sich der Trend zum weltweiten Abbau von Handelshürden von Anfang der 2000er Jahre fast umgekehrt hat. Zwischen Mitte Mai und Mitte Oktober 2016 zählte die WTO 85 neue Handelsbeschränkungen allein in den G20-Ländern. Dabei versprechen sich die großen Wirtschaftsnationen auf jedem Gipfel immer wieder in die Hand, protektionistische Maßnahmen zum Schutze heimischer Firmen zu unterlassen. Rund 1600 neue Hürden im Waren- und Dienstleistungsverkehr zählten die Handelsexperten seit der Finanzkrise 2008. Nur ein Viertel davon wurden seither wieder aufgehoben. "Wir kriegen immer neue", verzweifelt ein deutscher Regierungsexperte. Die Markt-Öffnungstendenzen der vergangenen Jahre seien verpufft. "Multilaterale Lösungen sind in weiter Ferne und auch pluri- und bilateral passiert momentan kaum etwas", klagte der Außenhandelsfachmann.

Globalisierungsangst als Handelshürde

Was auf die Weltwirtschaft wie den Welthandel gleichermaßen drückt, ist eine Welle von Globalisierungsängsten. Gleich einem Tsunami wütet sie vor allem in den großen Industrieländern. Die Trump-Wahl in den USA war nach Einschätzung vieler Experten ein Ausdruck dieser Stimmung. Und auch die Brexit-Entscheidung der Briten sowie die Wahlerfolge von Populisten in vielen Ländern Europas belegen nach Auffassung vieler Fachleute die wachsende Furcht vor gefühlten und tatsächlichen Bedrohungen durch eine offene Welt.

Über viele Jahre diskutierten die großen Industrie- und Schwellenländer über die schon länger schlappe Weltwirtschaft als ein Problem, das ganz rational mit Kurskorrekturen angegangen werden sollte. Konjunkturprogramme für mehr Wachstum, forcierte Investitionen, wachstumsfördernde Strukturreformen - wie etwa der Abbau von Schutzrechten für Arbeitnehmer - lauteten die diskutierten Rezepte. "Man hat das Thema Globalisierung vielleicht zu lange unter dem Blickwinkel des Durchschnitts gesehen - in dem Sinne, dass die im Durchschnitt allen hilft. Dabei hat man das Thema Verteilung weniger beachtet, dass es einige gibt, die Gewinner sind, und eine beachtliche Zahl, die verlieren", analysiert heute der Wissenschaftler Rocholl. Wenn beispielsweise ein Elektriker in Großbritannien merkt, dass er gegenüber seinem eingewanderten polnischen Kollegen zurückfällt, sei er womöglich auf offene Grenzen nicht sehr erpicht.

Die Einsicht, dass globales Wirtschaften und Handeln immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, ist inzwischen Gemeingut. Der Wind hat sich gedreht. Ein neuer Blickwinkel rückt damit in den Vordergrund. Und diese neue Sicht der Dinge hat einen Begriff: den der "Inklusivität", des "inklusiven Wachstums". Gemeint ist damit ein globales Wachstum, das auch den bislang vernachlässigten armen Ländern und benachteiligten Bevölkerungsschichten zugute kommt.

Beim IWF-Jahrestreffen im Herbst und den G20-Konferenzen der vergangenen Monate wurde darüber heiß diskutiert. "Als roter Faden zog sich durch alle Diskussionen die Feststellung, dass immer mehr Menschen die Globalisierung und den technischen Fortschritt weniger als Chance, sondern vielmehr als Bedrohung wahrnehmen", schrieb das Bundesfinanzministerium danach. "Hier bestand Einigkeit, dass die Vorteile der Globalisierung und des freien Welthandels nicht nur besser erklärt werden müssten, sondern durch nachhaltiges Wachstum auch erreicht werden müsse, dass alle Menschen von der zunehmenden Integration der Weltwirtschaft profitierten." Wachstum alleine, so lautet die Botschaft, genügt nicht mehr.

Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und Einkommen

Im Zentrum der Debatte steht dabei als Kardinalproblem die offenbar weiter wachsende Ungleichheit in der Welt. Bis in die Regierungsstuben hinein nimmt die Furcht zu, dass diese Entwicklung Welthandel und Globalisierung gefährdet. "Die Volkswirte beginnen zu realisieren, dass da etwas falsch gelaufen ist mit dem Handel in der Vergangenheit", hieß es jüngst im "Economist". "Allein die Tatsache, dass der Handel dafür sorgen kann, dass es allen besser geht, bedeutet noch nicht, dass er das auch tut." Der US-Ökonom Branco Milanovic von der City University of New York bescheinigt der Politik, in Sachen Verteilungsgerechtigkeit einen miesen Job gemacht zu haben. Für ihn geht es dabei um drei Ebenen: zwischen den Bürgern in einem Land, zwischen den Ländern und zwischen den Bevölkerungen der verschiedenen Staaten.

Zahlenbelege dafür gibt es viele. Beispielsweise spricht die Entwicklungsorganisation Oxfam davon, dass 2016 rund ein Prozent der Menschen mehr Vermögen besessen haben dürften als die übrigen 99 Prozent in der Welt. In der Vermögenspyramide 2016 der Schweizer Bank Credit Suisse kamen 33 Millionen erwachsene Dollar-Millionäre in der Welt auf rund 46 Prozent des globalen Vermögens. Nicht ganz drei Viertel der Weltbevölkerung, rund 3,5 Milliarden Menschen, müssen sich dagegen mit einem Vermögensanteil von knapp 2,5 Prozent begnügen. In Deutschland sind Vermögen ebenfalls in wenigen Händen konzentriert. Die reichsten zehn Prozent verfügen über 60 Prozent. Im OECD-Schnitt liegt die Vergleichszahl zehn Prozentpunkte niedriger.

Der sogenannte Gini-Index gilt gemeinhin als sinnvoller Maßstab für Verteilungsgerechtigkeit von Vermögen und Einkommen. Ein Wert von Null steht für eine optimale, gleichmäßige Verteilung, bei 100 dagegen besitzt einer alles. Für Deutschland ermittelten die Regierungs-Experten bei den Vermögen in den vergangenen Jahren Werte etwas unter 75 Punkten. Für die USA kommen die Fachleute des Finanzkonzerns Allianz auf über 80 Punkte. Weniger augenfällig sind die Unterschiede in der Einkommensverteilung. Hier liegt Deutschland seit Jahren knapp unter 30 Punkten, die USA kommen nach Weltbank-Schätzungen auf etwa zehn Punkte mehr.

Auch zwischen den Ländern ist der Wohlstand höchst unterschiedlich verteilt. Weltweit bezifferte der Allianz World Wealth Report das Brutto-Geldvermögen für das Jahr 2015 auf 155 Billionen Euro. Allein 65,2 Billionen Euro davon, also mehr als ein Drittel, entfielen auf die USA. Auch Deutschland zählt mit 5,5 Billionen Euro zu den Top 5. Schaut man sich die Rangliste nach dem Netto-Geldvermögen pro Kopf an, so klafft zwischen den Top-Ländern Schweiz und USA, die beide über 150.000 Euro liegen, und dem Rest der Welt eine große Lücke. Deutschland kommt mit knapp 48.000 Euro auf Rang 18. Um auf Platz 50 - das war 2015 Brasilien - zu kommen, genügte ein Geldvermögen von 734 Euro pro Kopf. Aus dem rohstoffreichen Afrika taucht kein Land in der Liste der Top 50 auf.

"Ungleichheit schadet dem Wirtschaftswachstum"

Steigende Ungleichheit beeinträchtigt nach dem Urteil der OECD-Experten auch die wirtschaftlichen Aussichten eines Landes. So hat diese Entwicklung seit 1985 dazu geführt, dass die Wirtschaft in 19 OECD-Ländern zwischen 1990 und 2010 um 4,7 Prozentpunkte weniger gewachsen ist als es bei unveränderten Bedingungen der Fall gewesen wäre. "Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, als er vergangenes Jahr einen Bericht dazu vorlegte.

"Unsere Forschung belegt, dass Ungleichheit dem Wirtschaftswachstum schadet", macht die Organisation klar. Die Politik hat also nicht nur gesellschaftliche Gründe, gegen Ungleichheit anzugehen, sondern auch wirtschaftliche. Die UN-Wirtschaftsorganisation UNCTAD stößt in das gleiche Horn. "Es gibt einen wachsenden Konsens darüber, dass das geltende Maß an Ungleichheit nicht nur moralisch nicht hinnehmbar ist, sondern dass es auch wirtschaftliche und politische Zerstörungskraft hat", stellt sie fest.

Allerdings, ganz ohne Widerspruch bleiben die Propheten der These von der wachsenden Ungleichheit nicht. "Wenn man sich die Studien anschaut, gerade auch zu Deutschland, dann gibt es einige, die das belegen, aber auch mindestens genauso viele, die dem widersprechen", merkt etwa Rocholl, der Berliner Ökonom, an. Und das unverdächtige Statistische Bundesamt befand kürzlich: 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland - das sind 16,1 Millionen Menschen - waren zwar 2015 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Seit 2008 sei dieser Anteil aber nahezu unverändert.

Globale Spaltung eines der Mega-Probleme weltweit

Insgesamt aber gilt: das Thema Ungleichheit bestimmt immer mehr die Debatte um Globalisierung und Welthandel. Auch Konservative, wie der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller von der CSU, formulieren selbstkritisch: "Der Handel schafft große Chancen und reduziert die Armut, aber auch große Risiken und Verwerfungen. Wir haben ein Gerechtigkeits- und Verteilungsproblem." Wenn zehn Prozent der Menschen über 90 Prozent des Wohlstands verfügten, stimme etwas nicht.

Selbst Microsoft-Gründer Bill Gates, mit geschätzten 80 Milliarden Dollar Vermögen einer der Reichsten auf dem Erdball, beklagt, wie er jüngst der Zeitung "Die Welt" sagte: "Manche Arbeiter haben das Gefühl, dass weniger freier Handel besser für sie wäre." Die negativen Folgen der Globalisierung seien wohl ein wesentlicher Grund für den wachsenden Widerstand gegen alles Internationale, für den wachsenden Nationalismus und Populismus. IWF-Chefin Christine Lagarde reist derweil durch die Welt und propagiert den Kampf gegen Ungleichheit. Globalisierung und Freihandel dürften keine Verlierer mehr unter den Staaten und unter deren Bürgern hinterlassen, lautet ihre Botschaft.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zählt sich selbst zu denen, die das Problem schon lange auf dem Radar haben. Für ihn ist die globale Spaltung eines der Mega-Probleme weltweit, das auch für die Wanderungsbewegungen mitverantwortlich sei. Was ihn angesichts von Ungleichheit sowie wachsenden Gefahren für Globalisierung und Demokratie besonders beschäftigt, ist das sogenannte Rodrik-Trilemma: Der Entwicklungsökonom und ehemalige Harvard-Professor Dani Rodrik ist einer der Experten, die Globalisierung und Freihandel nicht automatisch für vorteilhaft für alle Beteiligten hält. Für ihn steckt die Weltwirtschaft in einem schwerwiegenden Zielkonflikt.

Das von ihm beschriebene "Trilemma" lautet: Demokratie, nationale Selbstbestimmung und schrankenlose Globalisierung sind Werte, die sich nicht gleichzeitig verwirklichen lassen. Daraus folgt: setzt man die Priorität bei einem, muss man das mit Abstrichen bei einem der anderen bezahlen. Allenfalls zwei ließen sich noch übereinbringen. "Dieses Trilemma beschreibt ein bisschen die Mühsal", klagt Schäuble. Er leitet daraus, wie er zum Auftakt der deutschen G20-Präsidentschaft in diesem Jahr sagte, vor allem eines ab: "Wir müssen die Globalisierung viel besser gestalten." Für den deutschen G20-Vorsitz 2017 steht das Thema jedenfalls ganz oben auf der Agenda.

Allein: die konkreten Rezepte, um die Ablehnungsfront gegen Globalisierung und Welthandel zu Durchbrechen, sucht man oft noch vergebens. Immerhin gehen Pläne für einen Marshall-Plan für Afrika und die Bemühungen um mehr Steuergerechtigkeit in der Welt in diese Richtung. Ansonsten ist es aber mit mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Wohlstandsfrüchte, also der "Inklusivität" von Wachstum, so eine Sache. Neue Überschriften und Wortkreationen reichen sicher nicht aus: "Es geht um die Umsetzung", lautet daher Schäubles Mantra. Worte ohne Folgen gebe es schon viele - und das ist einer der Gründe für den schlechten Ruf der Politik. Frankreichs Ex-Regierungschef Manuel Valls räumte kürzlich in Berlin ein: "Die Politik spricht eine tote Sprache." Und die Bürger hätten das gemerkt. 

(Reuters)