Eine Gruppe von republikanischen Senatoren erklärte am Montag, sie habe einen Gesetzentwurf eingebracht, der verbindliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 des russischen Energiekonzerns Gazprom vorsehe. Senator Jim Risch, der führende Republikaner im Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen, schlug die Massnahme als Änderung des National Defense Authorization Act (NDAA) vor, einem umfassenden Gesetzentwurf zur Verteidigungspolitik.
Kritiker der Ostsee-Pipeline befürchten eine immer grössere Abhängigkeit von Russland, das unter Präsident Wladimir Putin Gas auch schon als politisches Druckmittel eingesetzt hat. So hatte Putin im Streit mit der Ukraine bereits mehrfach den Gas-Hahn zugedreht. Einige der älteren Pipelines verlaufen von Russland durch die Ukraine, wofür der Nachbar Gebühren erhebt. Mit den Ostsee-Röhren umgeht Russland die alten Routen. Die Ukraine gehört zu den Gegnern von Nord Stream 2. Auch der frühere US-Präsident Donald Trump hatte sich dagegen gewandt. Sein Nachfolger Joe Biden lehnt das Projekt ebenso ab. Im Juli hatten die USA und Deutschland ihren Streit über die Ostsee-Pipeline jedoch mit einer Vereinbarung beigelegt.
Die rund 1200 Kilometer lange Doppelröhre der Nord Stream 2 AG ist seit Wochen fertiggestellt, aber mangels ausstehender Zertifizierung noch nicht in Betrieb. Durch sie soll Gas von Sibirien nach Deutschland und in weitere Länder strömen.
(Reuters)
