Die Forderung ist umstritten, denn für viele EU-Länder - unter anderem Deutschland - ist ein EU-Finanzierungsinstrument wie der Corona-Aufbaufonds eine einmalige Sache. Das Corona-Aufbauprogramm wird durch die Aufnahme gemeinsamer Schulden auf EU-Ebene finanziert und umfasst mehr als 800 Milliarden Euro - in an die Inflation angepassten Preisen.
Regling forderte ausserdem eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der vorgibt, wie viele Schulden EU-Länder aufnehmen dürfen. "Die Euro-Schuldengrenze zu erhöhen, wäre ökonomisch sinnvoll", sagte der ESM-Chef. Er schlägt vor, die Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 100 Prozent anzuheben. Zudem möchte er die Defizit-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung lockern. Sie solle grundsätzlich gelten, doch im Einzelfall sollten Regierungen sie überschreiten dürfen - etwa wenn die EU-Kommission eine Investitionslücke diagnostiziert. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte bei einem Treffen in Brüssel im Januar zuletzt gesagt, "grundlegende Veränderungen" der EU-Schuldenregeln seien unnötig./dub/DP/mis
(AWP)
