EU-Agentur fordert mehr Kontrollen im Kampf gegen Produktpiraterie

Die europäischen Zollkontrollen zur Bekämpfung gefälschter Markenprodukte sind nach Auffassung der EU-Agentur für geistiges Eigentum (EUIPO) unzureichend und falsch ausgerichtet. So würden die meisten Waren dieser Art bei kleinen Postsendungen aus dem Ausland herausgefischt, während der Grossteil gefälschter und teilweise gefährlicher Plagiate in kaum kontrollierten grossen Seecontainern transportiert werde, schrieb EUIPO mit Sitz im ostspanischen Alicante in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung.
22.02.2021 09:35

Illegale Waren wie Drogen, Waffen oder Wildtiere könnten zwar durch Röntgen- oder Gammastrahlen-Scans der Container entdeckt werden. Bei gefälschten Waren versage diese Technik aber und es bleibe nur die aufwendige physische Kontrolle durch die ohnehin durch den zunehmenden Warenverkehr überlasteten Zollbehörden. Zurzeit würden weniger als zwei Prozent aller Container physisch, also per Hand, auf gefälschte Waren durchsucht. Dennoch seien im Jahr 2016 rund 56 Prozent des Gesamtwerts der beschlagnahmten Fälschungen in Containern befördert worden.

Wie gross das Problem ist, machte die EUIPO schon im vergangenen Jahr deutlich. So entgehen den Staaten demnach schätzungsweise Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die Fälscher verursachten allein in den vier besonders betroffenen Branchen Kosmetik und Körperpflege, Weine und Spirituosen, pharmazeutische Erzeugnisse sowie Spielwaren und Spiele jährliche Umsatzeinbussen von bis zu 19 Milliarden Euro, auf Deutschland entfielen davon rund 2,3 Milliarden.

Dennoch hätten illegale Sendungen mit Fälschungen für den Zoll den Erhebungen zufolge keine sehr hohe Priorität, da sie anders als beim Waffen- oder Drogenschmuggel nur als "Handelsverstösse" und nicht als Machenschaften krimineller Netzwerke wahrgenommen würden. Das aber sei ein Fehlschluss. Der Handel mit gefälschten Waren vor allem aus Ostasien gefährde durch Milliardeneinbussen bei Herstellern nicht nur Innovationen und Wirtschaftswachstum. Dieser Handel werde zunehmend auch zu einer wichtigen Einnahmequelle für organisierte kriminelle Gruppen, warnte die EUIPO./ro/DP/eas

(AWP)