Die am Freitag beschlossenen Massnahmen zum 387 Milliarden Euro schweren Etat - etwa ein Drittel des EU-Haushalts von 2021 bis 2017 - sehen vor, die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt zu verringern. Zudem sollen kleinere Höfe besser unterstützt werden. "In einigen Punkten hätten wir uns vielleicht ein anderes Ergebnis gewünscht", schrieb EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski auf Twitter. "Aber insgesamt denke ich, dass wir mit der erzielten Einigung zufrieden sein können." Das Abkommen muss vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.
It fills me with great satisfaction being able to state that we have done it!
— Janusz Wojciechowski (@jwojc) June 25, 2021
On some points we may have wished for a different outcome but overall I think we can be content with the agreement we have achieved. /1#CAPreform #FutureofCAP https://t.co/iBVxZc12PK
Das abschliessende Dokument wurde zunächst nicht veröffentlicht. Nach einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf sollen die neuen Regeln ab 2023 gelten. Sie sehen vor, dass bis 2024 ein Fünftel der Zahlungen für ökologische Projekte zum Schutz der Umwelt ausgegeben werden sollen. Der Anteil soll dann von 2025 bis 2027 auf ein Viertel steigen. Mindestens zehn Prozent des Geldes soll an kleinere Landwirte gehen. Kritik an der EU-Agrarpolitik war in den vergangenen Tagen erneut laut geworden. So ist der Treibhausgas-Ausstoss in der europäischen Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen. Die EU-Kommission hatte im Sommer 2018 ihre Verordnungsentwürfe für die nächste Förderperiode der EU-Agrarpolitik vorgelegt. Im Oktober 2020 wurde eine erste Vereinbarung erzielt.
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, sagte, es sei wichtig gewesen, dass sich die Trilogpartner in den Verhandlungen aufeinander zubewegt und sich heute auf Kernpunkte der künftigen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik verständigt hätten. "Vor allem unsere Landwirte haben darauf gewartet, sie brauchen diese Klarheit und Planungssicherheit."
(Reuters)