Vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorgeschlagen, die sicherstellen soll, dass in der Union "angemessene" Mindestlöhnen gezahlt werden. Nach dem Entwurf sollen Deutschland und die übrigen 20 Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen neue Kriterien dafür anlegen, wie die Einkommen gestaltet werden: Sie sollen Kaufkraft, Grössenordnung, Verteilung und Anstieg der Bruttolöhne sowie die Produktivität heranziehen. Problematisch beim Thema europaweiter Mindestlohn ist, dass Sozialpolitik in Europa Sache der nationalen Regierungen ist. Die Brüsseler Behörde ist also auf eine sehr enge Zusammenarbeit mit den EU-Ländern angewiesen.
(AWP)