EU-Haushalt: Kaum Spielraum für Zugeständnisse an das EU-Parlament

Nach der mühsamen Einigung des EU-Gipfels auf ein Haushaltspaket sieht die deutsche Ratspräsidentschaft wenig Spielraum für finanzielle Zugeständnisse an das Europaparlament. "Die Staats- und Regierungschefs haben sich letzte Woche auf die Gesamthöhe des Haushalts geeinigt", sagte ein Vertreter der Ratspräsidentschaft der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "In diesem Rahmen müssen wir nun agieren."
28.07.2020 06:33

Der EU-Gipfel hatte ein beispielloses Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt - 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Das Europaparlament stoppte das Paket aber zunächst, um mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit und Studentenaustausch herauszuholen. Deutschland hat seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und damit eine Vermittlerrolle.

"Wir arbeiten an einer schnellen Einigung über das Paket zur Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rats und setzen darauf, dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bereits in der zweiten Augusthälfte starten können", sagte der Vertreter der Ratspräsidentschaft. Ein Abschluss des Haushaltspakets zum Jahresende sei machbar. "Dazu müssen wir jetzt zügig vorangehen, sowohl auf Brüsseler Ebene als auch beim Ratifizierungsprozess in den EU-Mitgliedsstaaten."

Zum ungelösten Streit mit Polen und Ungarn über die neue Rechtsstaatsklausel äusserte sich der Vertreter zurückhaltend und sagte nur: "Die Arbeit am Rechtsstaatsmechanismus wird auf der Basis des Entwurfs, der seit 2018 auf Arbeitsebene besprochen wird, fortgeführt. Er wird mit Blick auf die Ergebnisse des Europäischen Rats angepasst."

Polen und Ungarn lehnen die von der Mehrheit der EU-Staaten und vom EU-Parlament gewünschte Neuerung ab, dass Ländern bei Einschränkungen etwa von Justiz oder Medienfreiheit EU-Gelder gekürzt werden können. Wie der Konflikt gelöst werden soll, ist unklar. Die beiden Staaten könnten das Haushaltspaket blockieren, denn es muss einstimmig beschlossen werden.

Ein mögliches Zugeständnis an das Parlament deutete der Vertreter der Ratspräsidentschaft an: "Das Europaparlament fordert nachvollziehbarerweise Mitsprache beim 750-Milliarden-Paket. Hier werden wir mit dem Parlament an einer interinstitutionellen Vereinbarung arbeiten."/vsr/DP/zb

(AWP)