EU-Kommissar für Reform des Maastrichter Stabilitätspakts

Der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn plädiert dafür, nach der Corona-Pandemie die Regeln im Stabilitätspakt für hochverschuldete Länder flexibler zu gestalten. Statt der starren Obergrenze für die staatliche Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollte man mit jedem Land individuell Verschuldungsziele vereinbaren, sagte der Österreicher der "Welt" (Online Samstag). Das müssten realistische Ziele für einen klaren Zeitraum und konkrete Massnahmen zum Schuldenabbau sein.
01.05.2021 08:15

Man könne 24 Jahre nach dem Maastrichter Stabilitätspakt "nicht mehr alle 19 Euro-Länder über einen Kamm scheren", sagte Hahn. Griechenland mit einer Verschuldung von 205,6 Prozent des BIP oder Italien mit 155,8 Prozent könnten das 60-Prozent-Ziel mittelfristig nicht erreichen. "Da helfen dann auch keine Sanktionen", sagte der EU-Haushaltskommissar.

Zudem brauchten hochverschuldete Länder "ausreichende Mittel für staatliche Investitionen, die dann über höheres Wirtschaftswachstum zu mehr Einnahmen und einer Verringerung der Schuldenlast führen". Parallel dazu müssen aber Strukturanpassungen und Konsolidierungen der Ausgaben vorgenommen werden, sagte er.

Hahn erwartet, dass im Herbst Beratungen zur Überarbeitung des Stabilitätspaktes beginnen werden. Er plädierte dafür, den von der Corona-Seuche gebeutelten Menschen jetzt eine Perspektive zu geben und nicht neue Härten etwa bei den Renten anzukündigen. "Das heisst nicht, dass diese Reformen nicht gemacht werden sollen, aber zu einem Zeitpunkt, wo man die Menschen mitnehmen kann."

(AWP)