Das Europäische Parlament debattierte über die sogenannten "FinCEN-Leaks", in denen Geldwäsche-Versäumnisse von Banken und Behörden enthüllt wurden. Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan kritisierte, dass bisher alle auf nationaler und europäischer Ebene getroffenen Massnahmen gegen Geldwäsche erfolglos geblieben seien. "Die Kommission muss umgehend und entschlossen gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die die Vorschriften der Geldwäscherichtlinie nicht umsetzen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde ist nicht in der Lage, diese Herausforderung zu bewältigen." Er forderte eine EU-Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen.
Grünen-EU-Politiker Sven Giegold sprach sich für die Einrichtung eines europäischen Financial Intelligence Unit zur Verfolgung von Geldwäsche nach US-amerikanischem Vorbild aus. Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah zeigte sich skeptisch, ob neue Meldepflichten gegen Geldwäsche helfen könnten. Dafür entstehe mehr Bürokratie. "Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es Kriminelle gibt und wir dürfen nicht durch den Kampf gegen diese Kriminellen einen grösseren Schaden hervorrufen als es die Geldwäsche selbst tut."
Die von einem internationalen Recherche-Netzwerk veröffentlichten "FinCEN-Leaks" hatten im September für Aufsehen gesorgt. Nach Angaben der beteiligten Medien offenbarten die zugespielten Daten und internen Berichte aus dem US-Finanzministerium, dass Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt haben. Die Institute hätten trotz strenger Regularien mutmassliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt. Gemeldet worden seien diese Vorgänge teils mit jahrelanger Verspätung./ari/DP/stw
(AWP)
