Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Mai die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte deshalb an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Sie betont, dass EuGH-Urteile für alle nationalen Gerichte verbindlich sind.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hatte am Sonntag im ZDF einen europäischen "Kompetenzgerichtshof" vorgeschlagen, der Streit zwischen nationalen Gerichtshöfen und dem EuGH schlichten könnte. Dieser solle aus nationalen Verfassungsrichtern zusammengesetzt sein, die dann künftig über die Zuständigkeit entscheiden.
"Die politische Wirkung des Urteils ist eindeutig: Es gab Applaus aus Polen, es gab Applaus aus Ungarn", sagte Weber. "Also die politische Wirkung des Urteils ist leider Gottes für die Rechtsgemeinschaft Europas ein grosser Schaden."/vsr/DP/zb
(AWP)
