"Wir sollten den digitalen Transformationsprozess aktiv gestalten und gleichzeitig potenzielle Risiken minimieren", sagte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. "Die Zukunft der Finanzwelt ist digital." Die Kommission betonte, das Massnahmenpaket werde dazu beitragen, einerseits verantwortungsvolle Innovationen anzukurbeln, vor allem für Start-ups, und den Investorenschutz zu stärken. Andererseits würden Risiken hinsichtlich Geldwäsche und Cyberkriminalität verringert.
So soll der digitale Binnenmarkt vereinheitlicht werden, damit Verbraucher grenzüberschreitend Zugang zu Finanzprodukten haben. Dadurch sollen Fintech-Start-ups wachsen können. Der Datenaustausch soll vorangetrieben werden. Für Anbieter von Finanzdienstleistungen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden, ob es traditionelle Banken oder Technologieunternehmen sind - "gleiche Aktivitäten, gleiche Risiken, gleiche Regeln".
Auf Projekte wie Libra ging die Kommission nicht namentlich ein. Die Behörde betonte aber, dass Anbieter von Krypto-Asset-Diensten in der EU präsent sein müssten. Sie bräuchten die Genehmigung einer nationalen Behörde, um Geschäfte in der Gemeinschaft aufnehmen zu dürfen. Es werde zudem Anforderungen an Anbieter geben, darunter an die IT, damit Cyber-Diebstähle und Hacks vermieden werden können.
Das Libra-Projekt, das vor allem von Facebook getragen wird, sollte eigentlich noch in diesem Jahr an den Start gehen. Seitdem die Pläne im Juni 2019 vorgestellt wurden, haben sich allerdings viele kristische Stimmen zu Wort gemeldet. Die Zentralbanken wollen ihr Geldmonopol verteidigen, Finanzaufseher befürchten, dass Libra Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung erleichtert.
Facebook hatte dagegen betont, das Projekt solle den bargeldlosen Zahlungsverkehr vor allem in Schwellenländern vereinfachen, wo es kein flächendeckendes Bankensystem gebe. Anwender sollen mit ihren Smartphones via Libra zahlen können, ohne dass Überweisungs- oder Devisentauschgebühren fällig werden./bvi/chd/DP/zb
(AWP)
