Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies würde es ermöglichen, Verstösse gegen Strafmassnahmen in allen EU-Staaten gleichermassen zu verfolgen und zu bestrafen.
"Gegenwärtig können unterschiedliche strafrechtliche Definitionen und Sanktionen bei Verstössen gegen die restriktiven Massnahmen immer noch zu Straffreiheit führen", sagte Justizkommissar Didier Reynders.
Ausserdem präsentierte die Behörde am Mittwoch den Entwurf einer Richtlinie zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung. Das Gesetz soll das Beschlagnahmen von Vermögen vereinfachen und nationale Behörden beim Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten stärken. Dies soll auch grundsätzlich den Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken./wim/DP/jha
(AWP)
