Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als aussergewöhnlich - zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde. Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht.
"Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von Leopard-2-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa", sagte der CDU-Aussenpolitiker David McAllister (CDU). Er betonte, dass sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe.
Zudem fordern die Abgeordneten in ihrem Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, dass bestimmte Entscheidungen ohne militärische Konsequenzen, insbesondere in Bezug auf Sanktionen und Menschenrechte, mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig getroffen werden sollten. McAllister, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments ist, betonte, das Prinzip der Einstimmigkeit schränke die Fähigkeit der EU, schnell zu reagieren, deutlich ein./mjm/DP/nas
(AWP)
