Der Grünen-Fraktion geht dies nicht weit genug. Sie fordert beispielsweise, dass Strafen für Abgeordnete öffentlich gemacht werden, die sich nicht an Vorgaben und Regeln halten. Vonseiten der konservativen EKR-Fraktion hiess es, es sei völlig klar, dass das Parlament so nicht weitermachen könne. Daher begrüsse man die Vorschläge. Auch von den vom Skandal besonders betroffenen Sozialdemokraten kam grundsätzlich Zustimmung.
Viele der Vorschläge basierten auf Parlamentsbeschlüssen, sagte der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Jens Geier. "Diese haben wir mitinitiiert. Sie sind richtig und gut." Alle in den Skandal verwickelten Abgeordneten waren in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion./mjm/DP/stw
(AWP)
