EU spielt laut Rechnungshof Stärken gegenüber China zu wenig aus

Die EU-Staaten gehen nach einer Analyse des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) fahrlässig mit den Risiken chinesischer Investitionen um. Mehr als die Hälfte der Investitionen in der EU im Zeitraum von 2000 bis 2019 seien von staatseigenen Unternehmen getätigt worden, die von Zuschüssen durch die öffentliche Hand profitierten, heisst es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Dies könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da chinesische staatseigene Unternehmen nicht den EU-Beihilfevorschriften unterlägen.
10.09.2020 09:17

Zudem warnen die Experten davor, dass chinesische Investitionen in sensiblen oder strategisch wichtigen Sektoren die Sicherheit oder öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnten. Als weitere Risiken werden unter anderem erzwungene Technologietransfers und eine Abhängigkeit durch Schulden genannt.

Als konkretes Beispiel für eine zweifelhafte Entwicklung nennen die Rechnungsprüfer die Tatsache, dass bereits 15 EU-Staaten eine Absichtserklärung mit China über Investitionen und Vorhaben im Rahmen der sogenannten Seidenstrassen-Initiative unterzeichnet haben.

Kritisch merken sie dabei vor allem an, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission vorab nicht darüber unterrichteten - obwohl sie nach EU-Regeln eigentlich dazu verpflichtet sind, damit sichergestellt werden kann, dass die nationale Handelspolitik der Handelspolitik der EU entspricht. Weil die EU-Staaten wegen nationaler Interessen häufig bilateral mit China agierten, gestalte sich eine koordinierte EU-Reaktion schwierig, analysiert der Rechnungshof.

Dem Aufstieg Chinas zu einem internationalen Wirtschaftsakteur wirkungsvoll zu begegnen, würde eine stärkere China-Strategie und ein gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten mit den EU-Organen als Union voraussetzen, kommentierte EuRH-Expertin Annemie Turtelboom.

Insgesamt 18 politischen, wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und ökologischen Risiken der chinesischen Investitionsstrategie stellen die Autoren allerdings auch 13 Chancen gegenüber. So wird zum Beispiel vermerkt, dass chinesische Investitionen das Wirtschaftswachstum in der EU fördern könnten. Zudem sei es möglich, dass sie einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in den Nachbarschaftsländern der EU und in Entwicklungsländern leisteten.

aha/DP/nas

(AWP)