Europäische Union - Die nächsten Schritte im Schuldenstreit mit Italien

Der Streit zwischen Italien und der EU-Kommission über den Schuldenkurs des Landes spitzt sich zu.
27.10.2018 17:47
Flaggen von Italien und der Europäischen Union im toskanischen Städtchen Massa Marittima.
Flaggen von Italien und der Europäischen Union im toskanischen Städtchen Massa Marittima.
Bild: cash

Die Brüsseler Behörde liess am Dienstag den Haushaltsentwurf aus Rom für 2019 wegen Verstössen gegen Stabilitätsregeln durchfallen. Italien hat nun drei Wochen Zeit für Nachbesserungen. Falls auch der neue Haushalt abgelehnt wird, schliesst sich ein festgelegtes Verfahren an.

Das Prozedere wurde in der Euro-Krise 2013 verankert und soll Länder bei Verstössen gegen EU-Haushaltsregeln wieder auf den regelkonformen Weg bringen. Italien ist Vorreiter – noch bei keinem der 19 Euroländer war der Haushaltsplan bislang abgewiesen worden. Im Folgenden die nächsten Schritte:

5. November

Die Euro-Finanzminister kommen zu einem ihrer monatlichen Treffen zusammen. Sie dürften den Druck auf Italien erhöhen.

Bis 13. November

Die Kommission wies Italiens Budget am 23. Oktober zurück. Von da an hat Rom drei Wochen Zeit, um einen neuen Entwurf nach Brüssel zu schicken. Letzter Tag dafür ist der 13. November.

3. Dezember

Monatliches Treffen der Euro-Finanzminister.

Bis 4. Dezember

Ablauf der dreiwöchigen Frist, bis zu der die Kommission einen am 13. November vorgelegten neuen Entwurf bewerten müsste.

Die nächsten Schritte:

Falls Italien sich weigert, den Haushaltsplan zu ändern, kann die EU-Kommission ein Verfahren wegen eines übermässiges Defizits einleiten. Am Ende stehen finanzielle Sanktionen. Gestoppt werden können die Strafen aber, falls eine qualifizierte Mehrheit (mindestens 55 Prozent der EU-Länder, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen) dagegen stimmt.

Strafen wurden in einem solchen Fall aber noch nie verhängt. Das ist auch nicht Ziel des Defizitverfahrens - vielmehr sollen Staaten allein schon durch die Drohung auf Kurs gebracht werden. Deshalb kamen frühere Abweichler wie Frankreich oder Spanien ohne Sanktionen davon. Sie brachen die Kriterien auch erst nach Ablauf eines Haushaltsjahres. Mit Italien hat jetzt erstmals ein Euro-Staat schon vorab eine Verletzung angekündigt.

Die Defizitprozedur kann eingeleitet werden, wenn die jüngsten makroökonomischen Daten eines Landes für die letzten zwei Jahre vorliegen. Das dürfte im April 2019 der Fall sein.

(Reuters)