Europapolitik - Kurz kündigt Gegenentwurf zu Wiederaufbauplan für EU-Wirtschaft an

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen Gegenentwurf mehrerer Länder zum deutsch-französischen Corona-Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft angekündigt.
19.05.2020 18:32
Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich, im Spiegelsaal der Redoutensäle in Linz, am 15. Mai 2020.
Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich, im Spiegelsaal der Redoutensäle in Linz, am 15. Mai 2020.
Bild: imago images / Rudolf Gigler

"Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden", sagte Kurz am Dienstag den "Oberösterreichischen Nachrichten". Das Gegenpapier solle "in den nächsten Tagen" vorgelegt werden.

Österreich sei in Abstimmung mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden - einer Gruppe von wirtschaftsstarken und sparsamen Ländern, "der wir uns zugehörig fühlen", sagte der konservative Politiker. Diese Länder hatten sich vor der Corona-Krise schon gegen den Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen gestellt. "Wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Krise getroffen wurden. Allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlagen ein 500-Milliarden-Euro-Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU vor. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Das Geld soll im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen.

(AWP)