Eurozone - Italien: Conte-Berater drängt EZB auf Erlass der Pandemie-Staatsschulden

Die Europäische Zentralbank sollte nach Ansicht eines engen Beraters des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte erwägen, wegen der Pandemie-Massnahmen erworbene Staatsanleihen fallenzulassen.
26.11.2020 07:20
Das Nationalmonument in Rom soll auf verschiedene Weisen Italien symbolisieren.
Das Nationalmonument in Rom soll auf verschiedene Weisen Italien symbolisieren.
Bild: Pixabay

"Die Geldpolitik muss die expansive Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten in jeder möglichen Weise unterstützen", sagte Staatssekretär Riccardo Fraccaro am Mittwoch in Rom im Interview mit Bloomberg. In Bezug auf die während der Pandemie erworbenen Staatsanleihen könnte es dazu einen Schuldenerlass geben, oder eben eine ewige Laufzeitverlängerung.

"Die EZB hat kein Schuldenproblem - sie kann so viel Geld drucken, wie sie will", sagte Fraccaro von der Fünf-Sterne-Bewegung. "Sie kann weiter Staatsanleihen kaufen und den Mitgliedsstaaten Investitionen ermöglichen, und sie vor dem Markt schützen."

Die EZB hat wiederholt bekräftigt, dass das EU-Recht Staatsfinanzierung durch die Notenbank ausschließt. Vor dem Europäischen Parlament erklärte Zentralbankpräsidentin Christine Lagarde diesbezüglich, "ich stelle mir gar nicht die Frage, so einfach ist das, denn alles andere wäre einfach ein Verstoß" gegen das Gesetz. Auch Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri hat sich gegen die Idee ausgesprochen.

Fraccaro schlägt auch eine "grüne Regel" vor, öffentliche Ausgaben im Bezug auf Umweltinvestitionen von der Defizitberechnung auszunehmen.

Im Kampf gegen die Pandemie-Belastungen hat Italien mehr als 100 Milliarden Euro ausgegeben. Die Staatsschulden gehen angesichts dessen rund 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entgegen.

Das EZB-Pandemie-Bondkaufprogramm hilft finanziell angespannten Ländern besonders. Die Finanzierungskosten Italiens sind auf beispiellos niedrige Niveaus gesunken. Derzeit kann sich das Land mit zehn Jahren Laufzeit zu rund 0,6 Prozent finanzieren und damit noch günstiger als die USA.

(Bloomberg)