Der Entscheid zum Transplantationsgesetz an der Versammlung in Zürich fiel deutlich aus: Mit 82 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen die Delegierten, die sogenannte erweiterte Widerspruchslösung zur Ablehnung zu empfehlen, wie die EVP mitteilte.

Bei Annahme der Vorlage würde künftig jede Person automatisch zum Organspender, wenn sie sich das nicht zu Lebzeiten schriftlich verbeten hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen. Aus Sicht der EVP verstösst dies gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Selbstbestimmung.

Schweigen dürfe nicht einfach als Zustimmung interpretiert werden, argumentiert die Partei. Angehörige drohten zudem unter Druck gesetzt zu werden. Die EVP favorisiert das sogenannte Erklärungsmodell, das die nationale Ethikkommission vorschlägt. Dieses sieht vor, dass die Menschen regelmässig aufgefordert werden, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Zugleich sollen sie angeben, ob sie ihre Organe spenden wollen oder nicht.

Ja mit Vorbehalten zu Frontex-Beteiligung

Mit 81 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschlossen die EVP-Delegierten die Ja-Parole zur Schweizer Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Vorlage sieht vor, dass die Schweiz künftig jährlich 61 statt wie bis anhin 14 Millionen Franken an die EU-Grenzschutzagentur zahlt.

Es brauche einen europäischen Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität, schreib die EVP dazu in ihrer Mitteilung. Zugleich mahnte sie an, die Rechte von Geflüchteten dürften nicht verletzt werden. Frontex steht wegen illegaler Rückweisungen und Gewalt an den EU-Aussengrenzen immer wieder in der Kritik.

Mit 79 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden sich die EVP-Delegierten zudem, die sogenannte Lex Netflix zur Annahme zu empfehlen. Bei einem Ja zum revidierten Filmgesetz müssten Streamingdienste künftig vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in einheimische Filmproduktionen investieren.

Solidarität mit der Ukraine

Zu Beginn der Versammlung sprach der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, zu den EVP-Delegierten. Die Partei werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Schweiz, wie von ihm gefordert, Schutzwesten und Helme für die Zivilbevölkerung in die Ukraine liefere, schrieb die EVP dazu im Communiqué.

Solche Lieferungen von Schutzmaterial hatten SP und EVP kürzlich in einem Brief an den Bundesrat gefordert. Der Bundesrat will dies nur bei bestimmten Schutzwesten und mit Genehmigung des Staatsekretariats für Wirtschaft (Seco) erlauben. Dies, da Schutzwesten zum Teil als militärische Güter gelten.

(AWP)