Expertengruppe rät von Lockerung der Schuldenbremse ab

(Meldung ergänzt) - Eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe rät davon ab, die Schuldenbremse zu lockern. Eine Möglichkeit, die notorischen Kreditreste anders als für den Schuldenabbau zu verwenden, sieht sie bei einer nächsten Steuerreform.
30.08.2017 16:47

Der Bundesrat hatte die Expertengruppe im vergangenen Dezember eingesetzt. Ein Grund dafür war, dass die Rechnung des Bundes regelmässig besser abschliesst als erwartet. Seit Einführung der Schuldenbremse 2003 gab der Bund im Durchschnitt jährlich 1,2 Mrd CHF weniger aus als budgetiert. Hinzu kamen ebenso hohe Schätzfehler bei den Einnahmen.

Nach den Vorschriften der Schuldenbremse werden solche Überschüsse heute zum Schuldenabbau verwendet. Dadurch konnte der Bund seine Schulden seit 2003 von 124 Mrd CHF auf 99 Mrd reduzieren.

Nun liess der Bundesrat prüfen, ob die Budgetunterschreitungen zur Erhöhung der Ausgaben statt für den weiteren Schuldenabbau eingesetzt werden könnten. Hintergrund ist die Befürchtung, dass regelmässige hohe Überschüsse der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik schaden könnten. In den letzten Jahren sah sich der Bund nämlich immer wieder zu Sparmassnahmen gezwungen, obwohl regelmässig zu viel Geld in der Bundeskasse war.

REINE LEHRE

Im Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat, ist in dem Zusammenhang von einem "Kommunikationsproblem" die Rede. Die Expertengruppe rät von der Erhöhung der Ausgaben ab und empfiehlt, die Schuldenbremse vorläufig unverändert beizubehalten. Deren Änderung könnte mehr Probleme verursachen als lösen, heisst es. "Fiskalregeln sollten gerade dann eingehalten werden, wenn ihre Umsetzung mit Schwierigkeiten verbunden ist."

Im Bericht wird die Erhöhung des Ausgabenplafonds zwar diskutiert. Für die Expertengruppe überwiegen aber bei allen Varianten die Nachteile. Zur Verwendung der Kreditreste für die AHV zum Beispiel müsste zuerst eine AHV-Schuldenbremse eingeführt werden. Zudem würden dadurch die zweckgebundenen Ausgaben erhöht, was die Steuerbarkeit des Haushalts reduzieren würde.

Die Expertengruppe erinnert im Bericht daran, dass Ausgaben systembedingt überschätzt werden, weil die bewilligten Kredite nicht überschritten werden dürfen. Die Kreditreste könnten also auf keinen Fall ganz zum Verschwinden gebracht werden.

Zudem hat sie Zweifel, dass die Überschüsse in den nächsten Jahren weiterhin so hoch ausfallen werden. Mehr Budgetgenauigkeit versprechen sich die Experten unter anderem vom neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB). Dieses erlaubt den Verwaltungseinheiten, Mittel zu verschieben und aus nicht ausgeschöpften Krediten Reserven zu bilden, die später verwendet werden können.

STEUERAUSFÄLLE AUSGLEICHEN

Wenn etwas angepasst werden soll, dann die Einnahmen: Anstelle von höheren Ausgaben schlägt die Expertengruppe eine Reduktion der Steuern vor. Die Ausfälle könnten durch die Überschüsse ausgeglichen werden.

Dafür die Steuertarife zu senken, halten die Experten aber für zu aufwendig. Stattdessen könnte die Korrektur im Rahmen einer ohnehin anstehenden Steuerreform gemacht werden. Ob diese Empfehlung noch im Rahmen einer neuen Unternehmenssteuerreform umgesetzt werden könnte, ist wegen der hohen Dringlichkeit fraglich.

Im Parlament stösst eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse bei den bürgerlichen Parteien auf Skepsis. Der Nationalrat möchte den Bundesrat vorsorglich beauftragen, die Regeln nicht zu ändern.

(AWP)