Extra-Zahlung an Rentner erschwert Griechenlands Reformprüfung

Die Sonderzahlung an Rentner in Griechenland verzögert nach Einschätzung der EU-Kommission den Abschluss der zweiten Reformüberprüfung des schuldengeplagten Euro-Landes.
18.12.2016 10:24
Zerfetzte Fahne: Den Griechen bläst ein kalter Wind um die Ohren.
Zerfetzte Fahne: Den Griechen bläst ein kalter Wind um die Ohren.
Bild: Bloomberg

Eine Einigung könne dennoch in den nächsten Monaten erzielt werden. Die derzeitige Situation sei keine Sackgasse, sagte der für den Euro-Raum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Samstag in einem Interview mit der griechischen Zeitung "Kathimerini". Die unterschiedlichen Auffassungen könnten überbrückt werden.

Griechenland hängt am Finanztropf seiner Euro-Partner und ringt um Reformen als Gegenleistung für die Milliarden-Hilfen. Athen hatte ursprünglich darauf gehofft, dass die zweite Reformüberprüfung bis Anfang Januar beendet ist.

Das griechische Parlament hatte am Donnerstag die umstrittenen Sonderzahlungen an Rentner gebilligt. Die Abgeordneten in Athen votierten für den Plan von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Rentnern mit niedrigen Bezügen zu Weihnachten einmalig insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen. Tsipras hatte damit die internationalen Geldgeber gegen sich aufgebracht, die seit Jahren eine Staatspleite Griechenlands verhindern.

Massnahme nicht abgesprochen

Die Euro-Partner hatten kritisiert, dass die Massnahmen mit ihnen nicht abgesprochen gewesen seien. Der Euro-Rettungsschirm ESM stoppte daraufhin die erst jüngst verabredeten Schuldenerleichterungen.

Griechenland steckt bereits im dritten Rettungsprogramm. Dieses umfasst bis zu 86 Milliarden Euro. Erst wenn der umstrittene Abschluss der Reformüberprüfung über die Bühne ist, will der Internationale Währungsfonds entscheiden, ob er sich am laufenden Programm beteiligt.

(AWP)