Fall Nawalny: Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Russland

Nach der schweren Erkrankung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordern Aussenpolitiker von FDP, Union und Grünen eine politische Antwort auf das Vorgehen der russischen Führung gegen ihre Kritiker. "Der Fall Nawalny trägt eindeutig die Handschrift des russischen Regimes", sagte der FDP-Aussenpolitiker Bijan Djir-Sarai den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR/ Montag).
23.08.2020 17:57

Es sei an der Zeit, die von Aussenminister Heiko Maas (SPD) nach dem Mord im Berliner Tiergarten angekündigten "weiteren Massnahmen" in die Tat umzusetzen. "Deutschland muss konkrete, personenbezogene Sanktionen gegen die Hintermänner von Anschlägen auf Oppositionelle ergreifen", betonte der FDP-Politiker.

Von Grünen und Union kamen Forderungen nach einer europäischen Antwort. Der CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt sagte, Russland sei "kein vertrauenswürdiger Partner". Und weiter: "Umso wichtiger wäre es, dass die Europäische Union eine gemeinsame klare Sprache gegenüber Russland findet, die auch die Wirtschaftsbeziehungen mit einbezieht."

Der aussenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte: "Der Kreml macht auch vor der Souveränität anderer Staaten nicht halt." Er erklärte: "Bei aller Notwendigkeit des kritischen Dialogs mit Russland muss die Bundesregierung dies im Klartext benennen und als Ratspräsident eine europäische Linie koordinieren." SPD-Aussenpolitiker Nils Schmid sagte: "Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Putin ist bereit, für den Machterhalt über Leichen zu gehen."

Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Er liegt seit Donnerstag im Koma und wird künstlich beatmet. Am Samstag hatte ihn ein Spezialflugzeug nach Berlin gebracht - die Charité hat Erfahrung mit ähnlichen Fällen. Nawalnys Team geht davon aus, dass er Opfer eines Giftangriffs wurde. Die russischen Ärzte sprachen lediglich von einer Stoffwechselstörung.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht im Fall Nawalny keine zusätzlichen Belastungen für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Es wäre nicht zu einem Transport Nawalnys nach Deutschland gekommen, wenn es dafür nicht grünes Licht aus Moskau gegeben hätte, sagte Ischinger dem "Tagesspiegel am Sonntag"./thn/DP/he

(AWP)