"Die Solidarität ist zurück", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Mittwoch im Europaparlament. Als Christdemokrat möge er die Idee gemeinsamer Schulden nicht. Aber: "Wir sehen keine Alternative, als jetzt zu investieren."
Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García, sprach von einem ambitionierten und grossen Plan. Der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos sagte, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe mit dem Programm einen bemerkenswerten Weg gefunden, Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen und den Binnenmarkt zu schützen.
Der Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen sprach von einem "kleinen Schritt in die richtige Richtung", bezweifelte aber, ob das Volumen ausreiche. Ähnlich äusserte sich der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan: "Die Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht" gegen eine lange Depression.
Strikte Ablehnung kam vom AfD-Europaabgeordneten Jörg Meuthen. Er nannte von der Leyens Vorschlag "komplett irre", "erkenntnisbefreite Voodoo-Ökonomik" und Harakiri. Meuthen appellierte an die kritischen EU-Staaten Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden, das Wiederaufbauprogramm zu stoppen.
Von der Leyen will mit ihrem Programm 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise schleusen. Finanziert werden soll das über Schulden im Namen der Europäischen Union, die bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden müssen.
(AWP)
