Frankreichs Botschafter will in der Schweiz über EU informieren

Laut Journès will Frankreich in dieser Zeit die Reform des Schengen-Raums mit dem Ziel einleiten, künftig schnell auf alle Probleme im Zusammenhang mit Schengen und seiner Funktionsweise reagieren zu können. "Als Schengen-Mitgliedstaat wäre die Schweiz unserer Ansicht nach dazu berechtigt, an diesen Treffen teilzunehmen."

Auch der seit Jahren stockenden Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik will sich Frankreich annehmen. "Diese Themen werden die Schweiz zwangsläufig betreffen", sei es wegen der sekundären Migrationsströme oder wegen der Harmonisierung der gemeinsamen Regeln, sagte Journès im dem auf der NEPS-Webseite publizierten Interview weiter.

In der EU-Handelspolitik will sich Frankreich für die Einführung einer "Spiegelklausel" einsetzten. Diese Klausel soll gewährleisten, dass Kohärenz zwischen der EU-Handels-, der EU-Klima- und der EU-Umweltpolitik besteht. Dies bedeute, "dass auch die Schweiz mitziehen muss, um in diesen Fragen marktkonform zu sein und sich selbst vor der Anwendung von "Spiegelklauseln" zu schützen".

Paris für Arbeitnehmerschutz

Paris will sich zudem für Innovation und Wachstum in der EU einsetzen, aber auch "die Kontrolle über die Spielregeln im digitalen Raum zurückgewinnen". Insbesondere bei der Besteuerung von Akteuren im digitalen Bereich, sei dies ein wichtiges Thema für die Schweiz. Diese werde darauf achten müssen, dass es bei der Digitalisierung nicht zu Divergenzen mit der EU komme, "die den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt benachteiligen könnten".

Im Bereich Arbeitnehmerschutz will Frankreich ebenfalls vorwärts machen. "Dies ist ein interessantes Thema für die Schweiz und ihr Verständnis der Union, denn es zeigt, dass wir uns hier sehr ähnliche Fragen stellen", sagte Frankreichs Botschafter weiter.

Ausserdem hat der französische Botschafter in der nächsten Zeit mehrere Aktionen in der Schweiz geplant. Er werde "eine sehr aktive Informationsarbeit in der Schweiz über die laufenden Fortschritte in Europa betreiben, um so gut wie möglich darüber zu informieren, was sich in der Union ändert".

(AWP)