G7-Aussenminister ringen um gemeinsame China-Strategie

Bundesaussenminister Heiko Maas hat sich beim G7-Treffen in London für eine gemeinsame China-Strategie mit einem stärkeren Fokus auf Menschenrechtsfragen eingesetzt. "Wirtschaftsinteressen gibt es überall, aber Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen grösseren Raum bekommen, wenn es um China geht", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Die China-Politik ist in der G7 zwischen den Europäern und den USA umstritten.
04.05.2021 14:33

Die Amerikaner verfolgen bisher einen deutlich härteren Kurs gegenüber Peking. Das Vorgehen der chinesischen Führung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren wird von den USA schärfer angeprangert, und ein gerade erst zwischen der Europäischen Union und China abgeschlossenes Investitionsabkommen wird von den US-Verbündeten kritisch gesehen. Differenzen gibt es auch hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes.

In der G7 haben sich die grossen westlichen Industriestaaten zusammengeschlossen: USA, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Die Aussenminister waren bereits am Montag zu ihrem insgesamt dreitägigen Treffen zusammengekommen, bei dem es um alle wichtigen internationalen Themen von China über Russland bis Syrien und vom Klimaschutz bis zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen wird.

Im Mittelpunkt steht, wie sich die westlichen Demokratien gegenüber autoritär geführten Staaten wie China und Russland aufstellen. "Wir versuchen, die auf internationalen Regeln basierende Ordnung aufrechtzuerhalten, in die unsere Länder in so vielen Jahrzehnten so viel investiert haben", hatte US-Aussenminister Antony Blinken nach seiner Ankunft in London dazu gesagt. Wenn ein Land - sei es China oder ein anderer Staat - diese Ordnung in Frage stelle, "werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen".

Es ist das erste persönliche Treffen der G7-Aussenminister seit zwei Jahren. Zu den Gesprächen in London sind auch Südkorea, Australien, Indien und Südafrika eingeladen. Die britische Präsidentschaft will die G7 so noch mehr zu einem zentralen Forum der grossen Demokratien machen.

Maas begrüsste diesen Ansatz. "Immer mehr versuchen autoritäre Staaten oder autoritäre Staatenlenker, ihr Modell gegen das der liberalen Demokratien zu stellen", sagte er. Deswegen sei es gut, innerhalb der G7 gemeinsame Werte zu definieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Als Beispiel nannte er den freien Handel. "Wir, die G7, sind die freie Welt, und wir wollen freien Handel, statt Knebelverträge, wie wir es von anderen kennen."

Für Grossbritannien und Premierminister Boris Johnson ist die G7-Präsidentschaft im Jahr eins nach dem Brexit eine Chance, sich auf der Weltbühne als tatkräftige Nation zurückzumelden. Aussenminister Dominic Raab hat seit dem EU-Austritt mehrmals scharfe Kritik an Menschenrechtsverstössen etwa in China oder Myanmar geäussert. Ohne die EU könne das Vereinigte Königreich flexibler und schneller reagieren, wird in London gestreut.

Raab sagte: "Die britische G7-Präsidentschaft ist eine Gelegenheit, offene, demokratische Gesellschaften zusammenzubringen und Einheit zu demonstrieren, wenn die Zeit dringend gebietet, gemeinsame Herausforderungen und zunehmende Bedrohungen anzugehen." Bei dem Treffen in London soll der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Cornwall vom 11. bis 13. Juni vorbereitet werden. Es wird das erste grosse Gipfeltreffen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein. Während der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hatte die G7 massiv an Bedeutung verloren. Trump hatte nur wenig Interesse an dem Gesprächsformat, liess einmal sogar nachträglich die Abschlusserklärung platzen.

"Es gab eigentlich substanziell keine G7 mehr, weil die Vereinigten Staaten inhaltlich längst ausgestiegen sind", sagte Maas zu dieser Zeit. "Das ist jetzt wieder anders." Jetzt soll die Gruppe zu dem Forum werden, über die der Wettbewerb zwischen den Demokratien und Autokratien ausgetragen werden soll.

Die G7-Konferenz findet unter strengen Corona-Auflagen statt. Alle Anwesenden müssen sich täglich auf das Virus testen lassen. Die Konferenz dauert bis Mittwoch und soll dann mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung enden./mfi/DP/stw

(AWP)