Zur G7-Runde führender demokratischer Wirtschaftsmächte gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Gipfel teil.
Das gemeinsame Bekenntnis von G7 und Gastländern zur Demokratie ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine von Bedeutung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Morgen im ZDF gewarnt, es sei eine Falle des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu behaupten, die Welt sei geteilt in den globalen Westen und alle anderen. Indien, Südafrika und Senegal hatten sich Anfang März in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Verurteilung des Kriegs enthalten.
Die Erklärung vom Montag weist auf die dramatischen Veränderungen der geopolitischen Lage sowie der erheblichen Bedrohungen für die demokratischen Systeme weltweit hin. Sie betont das Bekenntnis, "Frieden, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, menschliche Sicherheit und Geschlechtergerechtigkeit zu verteidigen". Als Demokratien sei man "bestrebt, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern, die territoriale Unversehrtheit und Souveränität anderer Staaten zu achten". Ohne Russland und Putin zu nennen, dürften auch diese Zeilen in Richtung Moskau zielen.
Das Papier betont auch, man stelle sich hybriden Bedrohungen entgegen
- besonders der Manipulation von Informationen und der
Desinformation. Man wolle den "erschwinglichen Zugang zu unterschiedlichen Quellen mit verlässlichen und vertrauenswürdigen Informationen und Daten sowohl online und offline" unterstützen - auch durch eine Stärkung der digitalen Kompetenz./bk/DP/men
(AWP)
