EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat Insidern zufolge in dieser Woche die bislang gravierendsten Differenzen unter den Währungshütern in ihrer Amtszeit kitten müssen. Ihr diplomatisches Rezept waren Kompromisse, Überzeugungsarbeit, Zeitdruck - und auch ein wenig deutsche Hilfe, wie sechs mit den Diskussionen vertraute Personen sagten. "Ich denke, Lagarde hat es gut gemacht", lobte eine von ihnen den Umgang der Präsidentin mit den Differenzen.
Von den 25 Mitgliedern des EZB-Rats blieben am Ende mit Belgiens Notenbank-Chef Pierre Wunsch und Bundesbankchef Jens Weidmann nach Angaben der Insider noch zwei Ausscherer übrig. Dieses Ergebnis verdecke allerdings weiter bestehende, tiefe Unterschiede zwischen den Ansichten der Euro-Wächter.
Bundesbankpräsident Weidmann hält EZB-Beschlüsse für zu weitgehend Belgiens Notenbankchef «fühlt sich nicht wohl» mit EZB-Zinsprognose |
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag auf ihrer Ratssitzung einen neuen Zinsausblick beschlossen. Dieser signalisiert den Finanzmärkten nun im Kern für die nächsten Jahre unveränderte oder sogar noch tiefere Leitzinsen. Die Neufassung war notwendig geworden, weil sich die EZB nach einem 18-monatigen Strategiecheck vor kurzem ein neues Inflationsziel von zwei Prozent gesetzt hatte. Entsprechend musste der Ausblick an die neuen Leitlinien angepasst werden.
Eine ungewöhnliche Situation
Der ursprüngliche Vorschlag zur Neufassung sei bei fast der Hälfte der Währungshüter auf Einwände und Vorbehalte gestossen, sagten mehrere mit den Diskussionen vertraute Personen. Es waren einige Entwurfsrunden nötig, um schliesslich die meisten Kritiker an Board zu holen. "Der erste Vorschlag hätte zwar immer noch eine Mehrheit erhalten, aber nur knapp," sagte einer der Insider. "Das ist weit vom Konsens entfernt."
Für die Währungshüter war das eine ungewöhnliche Situation. Denn Vorschläge des Direktoriums werden selten auf einer Ratssitzung noch abgeändert. Zudem stand der geldpolitische Ausblick bereits Wochen vor der Zinssitzung zur Diskussion. Einige Änderungen waren daher bereits vorgenommen worden. Ein EZB-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab.
Den letzten grösseren Konflikt im EZB-Rat hatte es im September 2019 gegeben - auf der vorletzten Zinssitzung in der Amtszeit von Lagardes Vorgänger Mario Draghi. Der EZB-Rat beschloss damals wegen der Konjunkturschwäche ein grosses Massnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft, wozu auch die Wiederaufnahme der billionschweren Anleihenkäufe zählte. Damals war rund ein Drittel der Euro-Wächter ausgeschert und hatte den Neustart der Käufe abgelehnt.
Weitere schwierige Diskussionen erwartet
Ganz so heftig war der Widerstand wohl diesmal nicht. "Das ist sicherlich nicht in der Grössenordnung des Septembers 2019, aber es ist ein Signal, dass die Diskussionen über die Anleihenkäufe im späteren Jahresverlauf sehr, sehr schwierig werden", sagte einer der mit den Diskussionen vertrauten Personen. Den Informationen zufolge konnte Lagarde durch Änderungen am Text mehrere Währungshüter zurückgewinnen.
Unter anderem sei eine Passage gestrichen worden, in dem eine Inflation von "mindestens zwei Prozent" erwähnt worden sei. Diese Formulierung habe Befürchtungen ausgelöst, die Notenbank wolle bewusst darauf abzielen, ihr Inflationsziel zu übertreffen.
Den Informationen zufolge zählte die deutsche Notenbank-Direktorin Isabel Schnabel anfänglich noch zu den Skeptikern. Nach einer weiteren Entwurfsrunde habe sie aber dem Vorschlag zugestimmt. Das wiederum habe andere Währungshüter dazu bewegt, sich der Mehrheit anzuschliessen und ihre ablehnende Haltung aufzugeben, sagten drei der Insider. "Glaubwürdigkeit war auch ein Thema hierbei", sagte einer der Insider. "Wenn man immer nur 'nein' sagt von Entwurf zu Entwurf, werden einen die Leute nicht ernst nehmen, daher, denke ich, haben ein paar schliesslich eingelenkt."
(Reuters/cash)
