Und es sieht so aus, als würden sie sich durchsetzen. Chefökonom Peter Praet von der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte am Mittwoch in einer Rede in Berlin, dass die Notenbank die Angelegenheit beurteilen müsse. Diese Entwicklung hat lange auf sich warten lassen und zeigt, wie sehr die europäische Konjunktur sich gebessert hat. Aber das bedeutet nicht, dass die EZB-Stimuli enden werden oder enden sollten. Ein erneuter Ausverkauf bei kürzer laufenden italienischen Staatspapieren zeigt, dass die Notenbank sehr vorsichtig vorgehen muss.

Es ist an der Zeit, über das Ende der quantitativen Lockerung zu entscheiden - und das ist nur der erste Schritt in einem Prozess, schließlich zu positiven Zinssätzen zurückzukehren. Das derzeitige Kaufprogramm von 30 Milliarden Euro pro Monat läuft im September aus, und die Stärke der Wirtschaft macht es den politischen Entscheidungsträgern extrem schwer, bei der von ihnen bereits angekündigten Drosselung einen Rückzieher zu machen. Offen sind indes Zeitpunkt und Umfang des so genannten Tapering.

Es hilft der Argumentation der Falken, dass der Euro seit Mitte April um fünf Prozent gesunken ist. Der Anstieg gegenüber dem Dollar im früheren Jahresverlauf hatte im EZB-Rat Bedenken ausgelöst, dass eine stärkere Gemeinschaftswährung die Bemühungen, das Wachstum anzukurbeln und die Inflation im Euro-Währungsgebiet wieder zu beleben, gefährden könnte. Die neuen vierteljährlichen Prognosen der EZB sollten zeigen, dass die Inflation auf Kurs liegt, das Ziel von unter, aber nahe bei zwei Prozent zu erreichen. Es ist fast unmöglich zu sehen, warum Länder wie Deutschland und Frankreich weitere Hilfe durch Anleihekäufe brauchen.

Aber das sind bei weitem nicht die einzigen Probleme, die die geldpolitischen Entscheidungsträger berücksichtigen müssen. Italiens politische Umwälzungen und Marktpanik stellen sicherlich ein völlig neues Risikoniveau für die Beendigung von QE dar. Und Griechenland wird sein viertes Rettungsprogramm im August beenden - es gibt keine Garantie dafür, dass der Prozess glatt verläuft.

Politischer Spielraum

Die Präsenz der EZB als beständiger Käufer an den Staatsanleihe-Märkten hat problembehafteten Ländern politischen Spielraum gegeben, indem die Renditen niedrig gehalten wurden. Es ist schwer zu sehen, wie die Notenbank plötzlich ihre Präsenz für diese Länder ohne ernsthafte Konsequenzen zurückziehen kann. Obwohl sie ihre Zusicherung der Wiederanlage von fälligen Wertpapieren Kauf-Bestände aufrecht erhalten hat, könnte das Ende der monatlichen Käufe ein großes Problem darstellen.   

Für die Falken wäre es zu großer Schritt, eine Verlängerung der Anleihekäufe bis 2019 gutzuheißen. Aber wenn die Stimuli zu früh beendet werden, könnten die von der EZB hart erkämpften Fortschritte schwinden. Das erfordert einen klassischen Kompromiss von Präsident Mario Draghi, um etwas mehr Zeit zu gewinnen. Die Notenbanker müssen alternative Maßnahmen für die quantitative Lockerung präsentieren, die als Sicherheitsnetz für schwächere europäische Volkswirtschaften dienen könnten, die dies offensichtlich noch brauchen.

Draghi könnte in der kommenden Woche den Rahmen für die Beendigung der Anleihenkäufe vorstellen und auch signalisieren, dass auf der nächsten Sitzung am 26. Juli eine klare Entscheidung zum Ende getroffen wird. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Eurogruppe auf ihrer Sitzung am 21. Juni die Bedingungen für einen Ausstieg Griechenlands auf dem Hilfspaket offen gelegt haben, und Italiens neue Regierung wird Zeit gehabt haben, sich zu etablieren. Und das kommt wahrscheinlich dem so nah wie möglich, dass wir zuversichtlich sind, dass die europäische Politik stabil genug ist, um mit dem Ende von QE fertig zu werden.

(Bloomberg)