Geldpolitik - «Gefährlicher Mann»: Demokratische Senatorin greift US-Notenbankchef Powell frontal an

Die Senatorin Elizabeth Warren hat sich als erste prominente Demokratin deutlich gegen eine Wiederernennung von Federal-Reserve-Chairman Jerome Powell gestellt.
29.09.2021 12:27
Elizabeth Warren, Senatorin von Massachusetts.
Elizabeth Warren, Senatorin von Massachusetts.
Bild: Bloomberg

In einem Senatsausschuss sagte die als Bankenkritikerin bekannte Parteilinke Powell am Dienstag ins Gesicht, sie halte ihn für einen "gefährlichen Mann" an der Spitze der Fed. Hauptkritikpunkt von Warren ist Powells ihrer Ansicht nach zu lasche Politik gegenüber den grossen Banken. Im Bankenausschuss des Senats sagte sie, Powell mache "unser Bankensystem weniger sicher" durch eine Vielzahl von Entscheidungen, die im einzelnen womöglich gar nicht falsch seien, in Summe jedoch das Risiko erhöhten.

"Der Fed-Chairman sollte wie ein Wachposten vor den Toren stehen und sicherstellen, dass die Banken sich keine Risiken aufladen, die die gesamte Wirtschaft lahmlegen könnten", sagte sie nach dem Treffen in einem Interview mit Bloomberg News.

Bislang galt es als wahrscheinlich, dass Powell für eine zweite Amtszeit bestätigt wird, wenn seine derzeitige im Februar ausläuft. Joe Bidens Stab will dem Präsidenten empfehlen, Powell erneut zu ernennen und ihm die eher den Demokraten zuneigende Lael Brainard als Vize zur Seite zu stellen. Dies werde auch von Finanzministerin Janet Yellen unterstützt, hiess es bislang bei mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Diffizile Entscheidung für Joe Biden

Für Biden zeichnet sich damit eine schwierige Entscheidung ab: sich mit der Ernennung von Powell gegen die langgediente Demokratin des linken Flügels zu stellen - oder mit einer alternativen Lösung das moderatere Lager und seine Finanzministerin zu verärgern.

Warren sagte, Powells Massnahmen in Hinblick auf Deregulierung könnten das Finanzsystem auf den gleichen riskanten Weg führen wie vor der Krise 2008. "Ich bin nicht hier im Senat der Vereinigten Staaten, um zuzusehen, das so etwas noch einmal passiert", sagte sie. "Ich habe es in den 2000er Jahren gesehen. Immer und immer wieder hat die Fed ein bisschen nachgegeben, wenn die Banken etwas mehr riskierten, noch etwas mehr riskierten und wieder etwas mehr riskierten", sagte Warren.

"Bis zu dem Punkt, an dem die Märkte zu kollabieren begannen und der Hypothekenmarkt bis aufs Fundament niederbrannte, blieb die Fed dabei, sich nicht einzumischen", führte Warren aus. "Der amerikanische Steuerzahler, der amerikanische Verbraucher, die amerikanische Wirtschaft, alle haben dafür einen hohen Preis bezahlt."

In der Anhörung bemängelte Warren drei konkrete Lockerungen: Die Aufweichung der Stresstests für Grossbanken, die Abschwächung der Grenzen der Volcker-Regel für Investitionen von Banken - und die reduzierten Liquiditätsanforderungen. Sie sagte, Biden habe andere Leute für den Job, sagte aber nicht, wer ihrer Meinung nach besser für den Posten geeignet wäre.

Powell bestritt die Darstellung Warrens teilweise, sagte aber, er sei bereit, seine Massnahmen nochmals zu überprüfen.

(Bloomberg)