Von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) gab es am Freitag in einer ersten Reaktion keine klaren Worte: Der Verband wolle die Vorlage zunächst mit seinen Mitgliedern "im Detail prüfen und sich im Rahmen der Vernehmlassung dazu äussern", hiess es beim Branchenverband am Freitag lediglich.

Die Akteure des Finanzplatzes hätten Gelegenheit, anlässlich der Vernehmlassung Stellung zu beziehen, hiess es etwa auch bei der Raiffeisen-Gruppe auf Anfrage. Grundsätzlich sei Raiffeisen aber der Meinung, dass die Kunden im Schweizer Kredit- und Hypothekarmarkt dank dem "starken Wettbewerb von zahlreichen Anbietern und einem grossen Angebot profitieren könnten", liess sich die drittgrösste Bankengruppe der Schweiz verlauten.

Klar gegen die bundesrätlichen Absichten bezog indes der Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) Stellung: "Der VSKB lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufhebung des Hypothekar- und Kreditvergabeverbots der Postfinance ab", schrieb der Verband. Es herrsche im Kredit- und Hypothekarbereich ein gut funktionierender Markt mit einem intensiven Wettbewerb zwischen zahlreichen lokalen, nationalen und internationalen Anbietern.

Die Kunden würden von einem vielfältigen, attraktiven Produkt- und Dienstleistungsangebot profitieren, schrieb der Verband: "Es liegt kein Marktversagen vor, welches eine Intervention der öffentlichen Hand notwendig macht. Ein Verdrängungseffekt zulasten kleinerer, regional tätiger Banken schwächt die Finanzplatzstabilität."

Ablehnung vom Gewerbeverband

Eine dezidierte Ablehnung kommt auch vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), der von einem "Fehlentscheid" sprach. "Ein Staatsbetrieb mit Staatsgarantie, der sich in finanzpolitische Abenteuer verirrt, ist dezidiert abzulehnen", so der Verband.

Der Hypothekar- und Kreditmarkt der Schweiz funktioniere gut, so der Gewerbeverband: Der Entscheid des Bundesrates sei entsprechend "völlig unnötig". Darüber hinaus sei der Entscheid gar potenziell schädlich, sei doch das "Post-Konglomerat" ein Betrieb mit Staatsgarantie. "Aus der Postfinance eine Bank zu machen ist eine grosse Hypothek auf Kosten der Steuerzahlenden."

Gewerkschaften gegen Teilprivatisierung

Teilweise Zustimmung kam derweil von Gewerkschaftsseite. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) begrüsse die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots für die Postfinance, teilte er am Freitag mit. Gleichzeitig äusserte er aber auch Zweifel ob die Postfinance als Späteinsteigerin im hart umkämpften Markt überhaupt noch eine Gewinnmarge erwirtschaften könne.

Kritik übte der Gewerkschaftsbund an der beabsichtigten Teilprivatisierung der Postfinance. Er befürchte mit einer Öffnung des Aktionariats "massiv mehr Druck auf eine Gewinnoptimierung" und eine Gefährdung des Grundversorgungsauftrags. Beides würde die PostFinance auf dem neuen Weg belasten, aber keinesfalls stärken, hiess es in der Mitteilung.

Für die Gewerkschaft Syndicom ist die Verknüpfung des Zugangs zum Kreditmarkt mit einer Teilprivatisierung "nicht nachzuvollziehen". "Eine Teilprivatisierung schwächt den Service public und steht somit im Widerspruch zum eigentlichen Ziel der angekündigten Öffnung", heisst es in einer Stellungnahme der Syndicom. Diese sei entsprechend weder politisch erwünscht noch notwendig und deshalb abzulehnen.

tp/jb

(AWP)