Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung von SBB und Postauto abgelehnt

(Durchgehend mit Angaben der SBB ergänzt und mit Hintergrund ausgebaut) - Die Postauto AG erhält im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie keine Kurzarbeitsentschädigung. Die zuständige Stelle beim Kanton Bern hat das Gesuch der Post-Tochter abgelehnt. Eine Absage erhielten auch die SBB. Für SBB Cargo hingegen wurde die Kurzarbeit bewilligt.
24.06.2020 11:05

SBB und Postauto bestätigten auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine Meldung von Schweizer Radio SRF vom Mittwoch. Die SBB hatten im April für für einige Betriebsbereiche von Personenverkehr und Infrastruktur sowie für Teile von SBB Cargo Kurzarbeit beantragt, wie Sprecher Reto Schärli auf Anfrage schrieb.

Entscheide werden geprüft

Für die SBB hätten die zuständigen kantonalen Behörden den Antrag abgelehnt, teilte Schärli mit. Für SBB Cargo hingegen sowie für andere Schienenverkehrsunternehmen sei die Kurzarbeitsentschädigung bewilligt worden. Die SBB prüften nun das weitere Vorgehen.

Wie viele Angestellte von der Absage betroffen sind, gaben die SBB nicht bekannt. Und zu finanziellen Konsequenzen könnten keine Angaben gemacht werden, hielt der Sprecher fest. Die betroffenen Angestellten erhielten weiterhin den vollen Lohn.

Postauto hatte für Fahrerinnen und Fahrer sowie Fahrausweiskontrolleure Kurzarbeitsentschädigung beantragt, wie Sprecher Urs Bloch auf Anfrage von Keystone-SDA mitteilte. Auch für diese Angestellten hat die Absage keine unmittelbaren Konsequenzen. Sie erhielten den vollen Lohn, wie Bloch mitteilte.

Im Frühjahr hiess es bei Postauto, die Kurzarbeitsentschädigung sei für mehrere hundert Personen beantragt worden. Wie es nach dem Entscheid weitergehen soll, liess Sprecher Bloch offen. Der Bescheid werde analysiert und das weitere Vorgehen geprüft, schrieb er.

Verschiedene Meinungen beim Bund

Die Frage, ob öffentliche Verkehrsbetriebe Kurzarbeitsentschädigung erhalten sollen, ist beim Bund umstritten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hielt fest, dass kein Anspruch auf die Entschädigung bestehe, wenn kein Betriebsrisiko vorhanden sei.

Dies sei bei Erbringern öffentlicher Leistungen in der Regel der Fall. Nur wenn nachgewiesen werden könne, dass die Entschädigung unmittelbare Entlassungen vermeiden würde, bestehe ein Anspruch, hiess es beim Seco.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hingegen hatte den Unternehmen geraten, Kurzarbeitsentschädigung zu beantragen. Die von den Behörden wegen der Pandemie ergriffenen Massnahmen seien als aussergewöhnliche Umstände zu betrachten und ein Gesuch daher gerechtfertigt. Die Angestellten zahlten ebenfalls Beiträge an die Arbeitslosenversicherung und sollten davon profitieren können.

"Wirrwarr"

Über die Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung entscheiden die Behörden der Kantone. Sie haben laut Seco auch über Ausnahmen für öffentlich-rechtliche Betriebe zu entscheiden.

Hans-Peter Wessels, Baselstädter Verkehrsdirektor und Präsident der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), bedauerte im Radiobeitrag den "Wirrwarr zwischen den unterschiedlichen Kantonen" und absehbaren gerichtlichen Klärungen. Diese würden sich möglicherweise über eine lange Zeit hinziehen.

Für Transportunternehmen gebe es finanzielle Lücken, stellte Ueli Stückelberger, Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV), im Radiobeitrag fest. "Da muss die öffentliche Hand eine Lösung suchen und finden."

Die eidgenössischen Räte nahmen den Bundesrat in der ausserordentlichen Session Anfang Mai in die Pflicht. Sie fordern mit einer überwiesenen Motion eine Vorlage, um die Corona-bedingten Ertragsausfälle der Transportbetriebe abzufedern. Auch die Kantone und die Unternehmen selber sollen einen Teil der Kosten tragen.

(AWP)