Gesundheitsdirektoren fordern Diskussion über nationale Corona-Massnahmen

Die Kantone tun im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, was sie können. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz bezweifelt aber, ob das ausreicht. Sie verlangt eine Diskussion über nationale Massnahmen, und zwar mit Vorlaufzeit. Die FDP ruft nach einem Booster-Turbo. Die SVP will verschärfte Massnahmen bekämpfen.
24.11.2021 18:54

Die Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hielt am Mittwoch wie Gesundheitsminister Alain Berset fest, es gebe zwar kantonale und regionale Unterschiede bei der Inzidenz. Die Entwicklung sei aber landesweit ungünstig.

Die Erfahrungen aus der bisherigen Pandemie zeigen gemäss der GDK, dass kantonal unterschiedliche Massnahmen auf wenig Akzeptanz stossen. Die Kantone erhöhen die Schutzmassnahmen bei Bedarf in ihrem Kompetenzbereich, also bei der Maskentragpflicht, Testpflicht unter anderem für Gesundheits- und Pflegepersonal.

Landesweite Massnahmen

Für die Konferenz ist aber fraglich, ob das reicht. Aus ihrer Sicht müssen Bund und Kantone mit Vorlauf über weitere nationale Massnahmen diskutieren. Diese liessen sich dann bei einer Zuspitzung ergreifen. In Frage kämen dabei eine Ausweitung der Maskenpflicht primär in Innenräumen, Homeoffice oder Kapazitätsbeschränkungen.

Im weiteren hält die GDK fest, die Kantone würden die Kapazitäten der Intensivstationen zur Behandlung der "grossmehrheitlich ungeimpften Covid-Patientinnen und -Patienten" nach Möglichkeit erhöhen. Dabei müsse klar sein, dass weitere Operationen verschoben werden müssen und die Behandlungsqualität sinkt.

Die Zahl der Intensivbetten lasse sich nicht beliebig erhöhen. Ein starker und kurzfristiger Ausbau wie im Frühling 2020 sei aufgrund der Personalsituation nicht mehr möglich.

SVP kündigt Widerstand an

Die SVP vermutet, dass der Bundesrat die Verschärfung der Massnahmen erst nach dem Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am 28. November beschliessen wird. Verschärfungen weist die Partei gemäss Communiqué entschieden zurück.

Sie werde auch nach der Abstimmung eine Zulassung nur für Geimpfte und Genesene zu bestimmten Stätten, ein Impfobligatorium und das Impfen Minderjähriger bekämpfen. Weil die Wirksamkeit der Impfungen nach einigen Monaten "massiv nachlässt", machen für die SVP einzig vermehrte Tests Sinn. Die Tests müssten wieder gratis werden.

Die Covid-Strategie der Partei sei seit Beginn der Pandemie auf den Schutz der Verletzlichen ausgerichtet. Gerade für Menschen über 65 sei der Schutz durch Tests sicherer als durch das Zertifikat.

Turbo zünden

Die FDP fordert einen Booster-Turbo. Wie sie in einem Communiqué mitteilte, sind Bund, Kantone und Swissmedic in der Pflicht, Impfwilligen die dritte Dosis so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.

Die Zertifikatsregel mit den 3G - geimpft, genesen, getestet - müsse beibehalten werden. Die 2G-Regel - geimpft oder genesen - lehnt die Partei ab. Tests sollen die Betroffenen weiterhin selber bezahlen. Zudem stellt sich die Partei gegen eine vom Bund verordnete Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Das könnten Institutionen und Unternehmen in eigener Kompetenz anordnen.

Die Mitte schrieb, aus Rücksicht auf die Menschen sollten Schliessungen oder Lockdowns vermieden werden. Nötig seien eine weitere Impfanstrengung und die schnelle Booster-Impfung. Eine Impfpflicht komme nicht in Frage. Wie die SVP verlangt die Partei kostenlose Tests. Die Kantone sollten nun in den in ihrer Kompetenz stehenden Bereichen wie Bildung oder Gesundheitswesen rasche Massnahmen ergreifen.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli schrieb auf Twitter, der Bundesrat schiebe die Verantwortung an die Kantone ab. Mit einem Seitenhieb auf die Kantone merkt er an, diese hätten bei der Verbesserung der Lage laut den Föderalismus eingefordert. Jetzt könnten sie zeigen, ob dieser Föderalismus auch krisentauglich sei. Bisher sei der Eindruck aber gegenteilig.

Der Personalverband Angestellte Schweiz verlangte angesichts der ausbleibenden nationalen Massnahmenverschärfungen, die Arbeitgeber müssten ihre Pflichten für den Gesundheitsschutz in den Betrieben wahrnehmen und Schutzmassnahmen konsequent umsetzen.

(AWP)