Gemäss der parlamentarischen Initiative aus der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) sollen in Not geratene Unternehmen ihre Betriebsliegenschaften nicht günstig an ausländische Privatpersonen oder Unternehmen verkaufen müssen. Um dies zu verhindern, soll die Bewilligungspflicht des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ("Lex Koller") vorübergehend auch auf Betriebstätte-Grundstücke ausgedehnt werden. Der Entscheid fiel in der RK-N klar mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Anders sieht es in der Kommission des Ständerats aus. Diese lehnt die parlamentarische Initiative knapp mit 7 zu 6 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienst am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit sehe keine Anzeichen dafür, dass sich ausländische Unternehmen durch den Kauf von Schweizer Unternehmen günstig deren Betriebsliegenschaften sichern könnten.
Gerade die Berggebiete mit ihren touristischen Infrastrukturen seien zudem auf ausländische Kapitalgeber angewiesen. Die Kommission befürchte daher, dass eine solche Gesetzesanpassung zu einer grossen Unsicherheit führe.
(AWP)
