Haushaltsstreit - Draghi: Italien sollte die Tonlage mässigen

EZB-Präsident Mario Draghi hat im Streit um die Haushaltspläne der neuen italienischen Regierung die Vertreter seines Heimatlandes zur Mässigung im Ton aufgerufen.
13.10.2018 13:21
EZB-Präsident Mario Draghi an einer Medienkonferenz nach einer Ratssitzung 14.6.2018).
EZB-Präsident Mario Draghi an einer Medienkonferenz nach einer Ratssitzung 14.6.2018).
Bild: Bloomberg

Sie sollten unter anderem damit aufhören, den Euro infrage zu stellen, sagte Draghi am Samstag auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Bali. Eine expansive Haushaltspolitik in einem hochverschuldeten Land werde noch komplizierter, wenn Menschen anfangen sollten, den Euro anzuzweifeln. "Das allererste ist, die Tonlage zu beruhigen." Die Aussagen hätten bereits Schaden angerichtet.

Die neue Regierung in Rom aus Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung ist mit ihren Plänen für eine höhere Neuverschuldung auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Diese mahnt weniger Ausgaben an. Die Finanzmärkte sind beunruhigt. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen haben bereits stark zugenommen. Anfang Oktober hatte der Wirtschaftsexperte der Lega, Claudio Borghi, in einem Interview eine eigene Landeswährung ins Spiel gebracht. Nach der heftigen Börsenreaktion relativierte er seine Aussagen allerdings.

Die Renditeabstände bei den Anleihen hätten sich bereits ausgeweitet, warnte Draghi. "Das Ergebnis ist, dass Haushalte und Firmen höhere Zinsen auf Kredite zahlen." Draghi rief zugleich dazu auf, im Streit um die Pläne zunächst einmal die Fakten abzuwarten. Noch sind nicht alle Details der Vorhaben bekannt. Bis zum 15. Oktober muss die italienische Regierung ihren Haushalt bei der EU-Kommission einreichen. Diese hat dann bis Ende des Monats Zeit, ihre Haltung dazu zu erklären.

Auf der Pressekonferenz warnte der EZB-Präsident ausserdem, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken weltweit durch Forderungen von Regierungen nach geldpolitischer Unterstützung bedroht sei. Diese würden Zinsänderungen, die Streichung von Schulden oder den Kauf von Anleihen verlangen, sagte Draghi. "Man muss sich nur anschauen, worum Präsident Erdogan vor rund einem Monat gebeten hat, was die Zentralbank tun soll." Das sei allgemein eine der Gefahren in der geopolitischen Sphäre.

In der Türkei hatte Staatschef Recep Tayyip Erdogan im September kurz vor einer mit Spannung erwarteten Sitzung der heimischen Notenbank niedrigere Zinsen gefordert. Damit setzte er die Notenbank massiv unter Druck. In Italien hatten während der Koalitionsverhandlungen zur neuen Regierung die Parteien einmal erwogen, von der EZB einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten. In offiziellen Entwürfen für ein Regierungsprogramm tauchte diese Idee dann allerdings nicht mehr auf.

(Reuters)