Insgesamt wurden 6873 Unterschriften in drei Etappen eingereicht, die letzte davon am Dienstag. Benötigt werden für das Zustandekommen einer Initiative in Genf 5398 gültige Unterschriften. Diese etappenweise Einreichung habe es den Abstimmungsbehörden ermöglicht, die Unterschriften zu überprüfen und das Zustandekommen einer Initiative vor Ablauf der gesetzlichen Frist zu bestätigen, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Sylvain Thévoz am Dienstag vor den Medien.
Die Initiative "Für eine befristete Solidaritätsabgabe der grossen Vermögen" wurde Ende September lanciert. Kurz zuvor hatte das Schweizer Stimmvolk eine eidgenössische Initiative der Jungsozialisten zum selben Thema abgelehnt.
Jean Batou, Abgeordneter der Linksallianz Ensemble à Gauche, wies darauf hin, dass sich die Vermögen von mehr als drei Millionen Franken zwischen 2011 und 2018 dank steigender Wertpapiere verdreifacht hätten. 0,5 Prozent seien eine "homöopathische" Abgabe für diese Steuerzahler. Die Steuererhöhung soll dem Kanton jährlich 350 Millionen Franken und den Gemeinden 85 Millionen Franken an Mehreinnahmen bescheren.
(AWP)
