Internationale Politik - Biden deutet unterschiedliche Reaktionen in Ukraine-Krise an

US-Präsident Joe Biden hat in der Ukraine-Krise unterschiedliche Reaktionen des Westens nach einem «geringfügigen Einfall» Russlands oder einer grösseren Invasion angedeutet.
20.01.2022 05:21
US-Präsident Joe Biden bei der Kabinettssitzung am 20. Juli 2021.
US-Präsident Joe Biden bei der Kabinettssitzung am 20. Juli 2021.
Bild: IMAGO / ZUMA Wire

Er gehe davon aus, dass Präsident Wladimir Putin gegen das Nachbarland vorgehen werde, sagte Biden am Mittwoch. Die Reaktion der USA und des Westens werde davon abhängen, was Russland genau unternehme: "Es ist eine Sache, wenn es sich um einen geringfügigen Einfall handelt und wir am Ende darüber streiten müssen, was wir tun und was wir nicht tun sollen", sagte er. "Aber wenn sie tatsächlich tun, wozu sie in der Lage sind (...) wird es eine Katastrophe für Russland, wenn sie tiefer in die Ukraine einmarschieren."

US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki erklärte nach Bidens Rede, jeder Grenzübertritt russischer Soldaten werde eine "schnelle, starke und geeinte Reaktion" der USA und der Verbündeten zur Folge haben. Auch jedes nicht-militärische Vorgehen wie Cyberangriffe oder paramilitärische Einsätze würden "eine entschlossene, reziproke und geeinte Antwort" auslösen. In hochrangigen US-Regierungskreisen hiess es: "Wenn Russland sein konventionelles Militär zur Eroberung von Gebiet in der Ukraine einsetzt, wird das eine harte wirtschaftliche Antwort nach sich ziehen."

Republikaner: Biden gibt Putin grünes Licht für Invasion

In einer ersten Reaktion kritisierte der republikanische Senator Ben Sasse die Aussagen des Demokraten Biden scharf. "Präsident Biden hat Putin im Prinzip grünes Licht für den Einmarsch in die Ukraine gegeben, indem er über die angebliche Unbedeutsamkeit eines 'geringfügigen Einfalls' jammerte", erklärte Sasse. "Er hat Schwäche ausgestrahlt, nicht Stärke." Sein Kollege Rob Portman sagte, jeder Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine müsse als "bedeutender Einfall" betrachtet werden, weil dies das Land "und freiheitsliebende Staaten in Osteuropa" destabilisieren würde. Stellungnahmen der Ukraine, Russlands und der Nato lagen in der Nacht auf Donnerstag zunächst nicht vor.

Im Tagesverlauf ist Krisendiplomatie in Berlin geplant. US-Aussenminister Antony Blinken soll am Vormittag mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock sowie Frankreichs Ressortchef Jean-Yves Le Drian und dem stellvertretenden britische Aussenminister James Cleverly zusammenkommen. Am Nachmittag ist ein Gespräch Blinkens mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant. Blinken soll am Freitag in Genf mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow in Genf sprechen. Russland hat rund 100'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Westliche Staaten warnen seit Wochen, dass ein Einmarsch schwerwiegende Folgen haben würde. Die Regierung in Moskau weist Invasionspläne zurück.

(Reuters)