Das beschlossen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel. In der Gipfelerklärung wird dabei nach Jahren der Spannung ein deutlich positiver Ton gegenüber Ankara angeschlagen und die Deeskalation im Gasstreit im östlichen Mittelmeer gewürdigt. Vor dem Gipfel hatten sich bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel für eine Erneuerung des Zollunion-Abkommens und einen neuen Migrationspakt ausgesprochen. Die Türkei pocht seit langem auf eine Erneuerung der Zollunion mit der EU, das eigentlich schon im Migrationsabkommen von 2015 zugesagt worden war. Vor allem die beiden EU-Mitglieder Griechenland und Zypern hatten aber Fortschritte blockiert, weil sie ihrerseits der Türkei eine Eskalation im Streit um Gasförderungen im östlichen Mittelmeer vorwarfen.
Nun sollen die technischen Vorarbeiten für Arbeiten am Zollabkommen beginnen. Die EU pocht weiter auf eine Lösung im Zypernkonflikt, in dem die türkische Armee im Norden der Insel stationiert ist. Sie ermahnt die Türkei zudem, sich an Rechtsstaats- und Demokratieprinzipien zu halten und die Rechte von Frauen zu akzeptieren. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Union der Türkei bei einem bis 2024 verlängerten Migrationsabkommen 3,5 Milliarden Euro für die Unterbringung von rund 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen zahlen sollte. Im Gegenzug soll die Türkei illegale Migration über die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien verhindern helfen. Aus dem 2015 geschlossenen ersten Migrationspakt erhält die Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge sechs Milliarden Euro, von denen nach Angaben der Kommission 4,1 Milliarden bisher ausgezahlt wurden.
(Reuters)
