Internationale Politik - Grossbritannien stösst EU mit Alleingang in Brexit-Saga vor den Kopf

Die britische Regierung geht inmitten der schwierigen Brexit-Verhandlungen auf Konfrontationskurs zur EU.
09.09.2020 12:45
Die britische Regierung lässt zum 31. Januar unter anderem an der Strasse zum Buckingham Palace Flaggen aufhängen.
Die britische Regierung lässt zum 31. Januar unter anderem an der Strasse zum Buckingham Palace Flaggen aufhängen.
Bild: imago images / PA

Grossbritannien will mit einem auch intern umstrittenen Gesetz den Brexit-Vertrag aushebeln und sorgt damit in den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zur EU für einen Affront. Noch am Mittwoch sollte die umstrittene Vorlage für ein britisches Binnenmarktgesetz ins Parlament eingebracht werden, wie Vize-Premierminister Michael Gove ankündigte. Knackpunkt ist, dass damit ungehinderter Handel im gesamten Vereinigten Königreich ermöglicht werden soll, auch wenn dies internationalem Recht widersprechen sollte. Im Scheidungsvertrag mit der EU waren die Bedingungen für den Fortbestand der grünen Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Staat Irland festgelegt worden, die mit dem Gesetzesvorhaben nun wieder in Frage gestellt ist. Dies könnte neue Gewalt in dem lange Zeit von Konfessionskonflikten geschüttelten Nordirland heraufbeschwören.

Während der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, in London zu neuen Gesprächen eintraf, mahnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die britische Regierung: "Geschlossene Verträge müssen eingehalten werden." Irland zeigte sich schockiert über die neue Wendung in der Brexit-Saga: Ministerpräsident Micheal Martin warf der britischen Seite eine inakzeptable Verhandlungsführung vor. Er kündigte für den Nachmittag Gespräche mit dem britischen Premier Boris Johnson an, dem er seine "sehr grosse Besorgnis" mitteilen wolle. Irlands Vizeministerpräsident Leo Varadkar sprach gar von einer "Kamikaze"-Aktion, mit der London sich nur selbst schade.

In Frankreich wurde die jüngste Volte der Regierung in London als Weckruf gewertet, dass sich Firmen auf einen möglicherweise drohenden harten Brexit einzustellen haben. "Wir müssen vorbereitet sein", sagte der Beigeordnete Minister für Aussenhandel, Franck Riester, dem Rundfunksender BFM. Zugleich forderte er Grossbritannien auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte jüngst vor dem Parlament in London offen eingeräumt, dass das geplante Binnenmarktgesetz in begrenztem Umfang gegen internationales Recht verstosse.

Die britische Regierung hat im Austrittsabkommen insbesondere zugesagt, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Ein Abrücken von der Vereinbarung könnte zu einem Konflikt mit Irland und mit Nationalisten in Nordirland führen. Grossbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Experten warnen in einem solchen Fall vor schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

Sollbruchstelle Nordirland

Nach der Brexit-Vereinbarung gehört die Provinz Nordirland weiter zum britischen Zollgebiet. Abgaben werden erhoben, wenn Waren von der britischen Insel über Nordirland nach Irland oder andere EU-Länder geliefert werden. Die EU ist der Ansicht, dass die britische Zollerhebung im Auftrag der EU in Nordirland europäischem Recht und damit auch dem Europäischen Gerichtshof unterliege. Laut Zeitung "Telegraph" betrachtet Johnson den Vertrag dagegen als juristisch unklar. Dieser führe demnach dazu, dass Nordirland vom restlichen Vereinigten Königreich isoliert würde. Dies sei beim Abschluss des Abkommens im vergangenen Jahr noch nicht absehbar gewesen.

In London hiess es nun, das Binnenmarktgesetz solle dazu dienen, dass die Herrschaft "nicht gewählter EU-Gremien" über Grossbritannien ende. Dazu solle der ungehinderte Handel zwischen den vier Landesteilen Nordirland, Schottland, Wales und England sichergestellt werden. Laut Vize-Premierminister Gove wird der Gesetzentwurf London auch neue Ausgabenbefugnisse geben, um die wirtschaftliche Erholung von der Virus-Krise voranzutreiben: "Nicht gewählte EU-Organe werden nicht länger unser Geld in unserem Namen ausgeben."

Der Gesetzentwurf schlägt auch im Inland hohe Wellen, da Landesteile wie Schottland und Wales ihre Autonomierechte verletzt sehen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sprach von einem "Frontalangriff" auf die Selbstverwaltungsrechte der Regionalregierungen in Edinburgh, Cardiff und Belfast. Dies liefere weitere Argumente für eine Unabhängigkeit Schottlands. Sturgeon bezeichnete Johnson als den "rücksichtslosesten und inkompetentesten" Premierminister, den es zu ihren Lebzeiten je gegeben habe. Sie will noch vor der Parlamentswahl im kommenden Mai ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen.

(Reuters)