Wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht an die Regeln halte und das Projekt gegen die Ukraine einsetze, "kann man es jederzeit, auch wenn die Pipeline fertig ist, auch wieder stoppen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag bei einer von der ARD und der Münchner Sicherheitskonferenz organisierten Diskussion der Kanzlerkandidaten. Dann sei die Geschäftsgrundlage für die deutsche Zustimmung zu dem Projekt entfallen. "Die Beeinträchtigung des Gastransits und der Sicherheit für die Ukraine hat Konsequenzen für den möglichen Transit für die dann fertig gestellte Pipeline", sagte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Beide bezeichneten die Pipeline als wirtschaftliche Angelegenheit und plädierten für die Fertigstellung des fast vollendeten Milliardenprojekts.
Dagegen lehnte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Fertigstellung der Pipeline ebenso wie FDP-Chef Christian Lindner ab. Putins Kalkül sei es, erst die Pipeline zu bauen und dann den Westen mit seiner Abhängigkeit von russischem Gas und die Ukraine unter Druck zu setzen, sagte Baerbock in der Diskussionsrunde. Sie forderte, dass die letzte ausstehende Betriebsgenehmigung nicht erteilt werden solle. Notfalls müsse auch eine Entschädigung gezahlt werden.
"Als Freie Demokraten fordern wir ein Moratorium für den Weiterbau von Nord Stream 2, bis die russische Führung im Fall Nawalny die notwendigen unabhängigen Ermittlungen gewährleistet und sich die Menschenrechtslage bessert", sagte der FDP-Chef der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag mit Blick auf die Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 müsse zudem in der EU gemeinsam entschieden werden. "Dabei müssen die Zusagen an die Ukraine als Transitland für Energie unbedingt eingehalten werden", sagte Lindner.
Parteiübergreifend forderten die Politiker, mit der Ukraine über eine Zusammenarbeit bei der Produktion von Wasserstoff zu sprechen. Scholz sagte, ukrainische Gesprächspartner hätten hier grosses Interesse signalisiert. Laschet verwies darauf, dass die existierenden Pipelines durch die Ukraine nach Westen auch für den Transport von in der Ukraine produziertem Wasserstoff verwendet werden könnten. Grünen-Co-Chefin Baerbock warnte, dass der Einstieg in die Wasserstoff-Produktion Jahre dauern dürfte.
Die Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist fast fertiggestellt. Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA kritisieren es. Die Bundesregierung weist die Warnung vor einer zu grossen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Bis August solle eine Lösung gefunden werden, wie garantiert werden könne, dass die Ukraine auch künftig Transitland für russisches Gas bleiben wird, hatten sowohl Aussenminister Heiko Maas (SPD) als auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt.
(Reuters)
