Internationale Politik - USA setzen Xiaomi und weitere chinesische Firmen auf Schwarze Liste

Wenige Tage vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump nimmt die US-Regierung weitere chinesische Unternehmen ins Visier.
15.01.2021 15:19
Ein Laden von Xiaomi in Shanghai.
Ein Laden von Xiaomi in Shanghai.
Bild: imago images / VCG

Unter anderem kam der Smartphone-Anbieter Xiaomi wegen angeblicher Verbindungen zum chinesischen Militär auf eine schwarze Liste des US-Verteidigungsministeriums. Die Xiaomi-Aktie sackte daraufhin an der Hongkonger Börse um mehr als zehn Prozent ab. Auch für Papiere von Zulieferern ging es abwärts.

US-Investoren sollen Anteile an den neun Unternehmen, die am Donnerstag neu auf die schwarze Liste des Verteidigungsministeriums kamen, bis spätestens November abstossen. Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden kann die Massnahmen rückgängig machen - könnte damit Trumps Republikanern aber politische Angriffsfläche bieten. Trump hatte über die Jahre China als grösste internationale Gefahr für die USA dargestellt und im Wahlkampf unter anderem ohne jegliche Belege behauptet, Biden sei von Peking gekauft.

Trumps Regierung ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Am härtesten traf es dabei Huawei. Der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter verlor den Zugang zu amerikanischer Technologie - wegen des Vorwurfs, die chinesische Regierung könne ihn zur weitreichenden Kooperation zwingen. Huawei weist dies zurück.

Huawei durch Sanktionen zurückgebunden

Vor den Sanktionen setzte Huawei zum Sprung an die Weltmarktspitze beim Smartphone-Absatz an. Seit den US-Verboten können jedoch unter anderem keine neuen Modelle mit vorinstallierten Google-Diensten verkauft werden. Diese sind aber extrem wichtig für Käufer im Westen. Der Absatz von Huawei-Smartphones in China blieb zwar unbeschadet, doch weltweit etablierte sich zuletzt Xiaomi als Nummer drei im Markt nach Samsung und Apple .

Xiaomi war mit dem Verkauf günstiger, aber technisch hochgerüsteter Smartphones im Internet gross geworden. Inzwischen hat die Firma auch alle möglichen vernetzten Geräte vom Fernseher bis hin zum Reiskocher im Angebot. Man habe keine Verbindungen zum chinesischen Militär und werde Schritte ergreifen, um die Interessen des Unternehmens und der Aktionäre zu schützen, betonte Xiaomi am Freitag.

Auch setzte das Handelsministerium in Washington Chinas drittgrösste staatliche Ölgesellschaft CNOOC auf eine Schwarze Liste, die es US-Firmen deutlich erschwert, mit dem Unternehmen Geschäfte zu machen. Bereits im Dezember hatten die USA 60 weitere chinesische Firmen mit Beschränkungen belegt.

Die chinesische Regierung verurteilte das US-Vorgehen. "Die chinesische Seite wird notwendige Massnahmen ergreifen, um die Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen", sagt ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums.

Trump macht Nägel mit Köpfen

Trump hatte seit dem Sommer auch versucht, einen Verkauf zumindest des US-Geschäfts der populären Video-App Tiktok an amerikanische Investoren zu erzwingen. Die chinesische Regierung torpedierte die Pläne jedoch mit Ausfuhrbeschränkungen für Software. Ungeachtet dieses Fiaskos setzte Trumps Regierung Anfang Januar jedoch an, acht weitere Apps aus dem US-Markt zu drängen, darunter die in China populären Bezahldienste Alipay und WeChat Pay.

In der Schlussphase von Trumps Amtszeit nahm seine Regierung bereits mehrere grössere Weichenstellungen in der Aussenpolitik vor, die Biden vor vollendete Tatsachen setzen. So wurde vor wenigen Tagen Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Im Jemen nahm die US-Regierung die Huthi-Rebellen, einen Verbündeten des Irans in dem Bürgerkriegsland, ins Visier. Zuvor hatte Washington etwa überraschend die Hoheit Marokkos über die Westsahara anerkannt.

(AWP)