Internationale Politik - Wladimir Putin: Ist er der beste Mann der Nato?

Wladimir Putin gilt als gewiefter Taktiker. Fraglich aber ist, ob der russische Präsident auch ein guter Stratege ist.
23.01.2022 06:30
Der russische Präsident Vladimir Putin.
Der russische Präsident Vladimir Putin.
Bild: imago images / ZUMA Wire

Der russische Präsident Wladimir Putin fordert von der Nato und den USA Sicherheitsgarantien. Im Kern geht es darum, dass Russland eine weitere Ausdehnung der Allianz nach Osten verhindern will. Vor allem will Putin die Zusage, dass die Ukraine niemals Mitglied im Bündnis wird. Doch die Gefahr, die Putin wittert, hat er mit seiner Ukraine-Politik selbst erst heraufbeschworen. Hinzu kommt, dass Putin die immer wieder tot gesagte Transatlantik-Allianz wieder erstarken lässt. "Was mir auffällt ist, dass Russlands Handlungen erst ausgelöst haben, was Präsident Putin eigentlich verhindern will", analysierte jüngst auch US-Aussenminister Antony Blinken.

Nach dem Willen Putins soll sich die Nato auf ihre Grenzen von 1997 zurückziehen. In dem Jahr traten mit Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Länder des ehemaligen Warschauer Pakts der Allianz bei. Russland fordert von der Allianz eine schriftliche Antwort auf die Forderungen, was die Verantwortlichen in Brüssel bislang schuldig geblieben sind. Eine Zusage, dass etwa die Ukraine nicht aufgenommen wird, hat die Allianz mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht von Staaten aber bereits abgelehnt. Und dass sich die Nato von ihrem eigenen Gebiet zurückzieht, gilt als ebenso unwahrscheinlich. Kern des Bündnisses ist schliesslich Artikel 5, der den Beistand aller Nato-Staaten im Fall eines Angriffs auf ein Mitglied garantiert.

Im März 2004 wurden mit den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen erstmals ehemalige Republiken der Sowjetunion in die Nato aufgenommen. Das Unbehagen in Moskau wuchs zwar, aber die Bedrohung in Ost wie West ging zu jener Zeit zunehmend von radikal-islamischen Kräften aus. Dass die Ukraine Mitglied der Nato werden könnte, stand nicht zur Diskussion. 2014 änderte sich dies plötzlich, als die pro-russische Regierung in Kiew ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aussetzte. Es folgten pro-europäische Proteste, die auf dem Maidan ihren traurigen Höhepunkt fanden: Mehr als 100 Demonstranten wurden auf dem Platz im Zentrum Kiews im Februar des Jahres von Sicherheitskräften erschossen.

Russland heizte daraufhin die Lage mit der Annexion der Krim und der Unterstützung von Separatisten im Osten der Ukraine weiter an. Es folgte einerseits die grösste Modernisierung der Nato seit Ende des Kalten Krieges. Zum anderen sprachen sich immer mehr Ukrainer dafür aus, dass ihr Land der Allianz beitreten sollte. Das aggressive Auftreten Russlands beunruhigte zunehmend auch die baltischen Staaten. Die Nato reagierte und begann 2017 mit der Verlegung von Truppen an ihre Ostflanke um Estland, Lettland und Litauen sowie Polen. Deutschland übernahm die Führung der sogenannten Battlegroup in Litauen. Nach Angaben der Bundeswehr haben sich bislang mehr als 3500 deutsche Soldaten an dem Einsatz "Enhanced Forward Presence" beteiligt. Derzeit sind dabei rund 500 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt.

«Immer wieder zurückgewiesen worden»

"Es gibt keinen Zweifel daran: Die Russen einigen die Nato rund um einen gemeinsamen Zweck", sagt Jamie Shea, ein früherer ranghoher Mitarbeiter der Allianz, der jetzt in der Brüsseler Denkfabrik Friends of Europe arbeitet. "Angesichts der Situation hat die Nato auch keine andere Wahl." Dabei ist es zunehmend schwierig, eine Organisation mit nunmehr 30 Mitgliedstaaten so unterschiedlich wie die Türkei einerseits und etwa Kanada andererseits zu einstimmigen Entscheidungen zu bringen. "Es zeigt auch noch einmal sehr deutlich, welche ja fast schon Ironie in dieser Situation liegt", sagte US-Aussenminister Blinken am Donnerstagabend im ZDF "heute journal".

"Die Aktivitäten Russlands waren es, die im Lauf der Jahre dazu geführt haben, was Putin eigentlich immer vermeiden wollte", führte Blinken aus. Bevor Russland die Krim 2014 annektierte, lag die Zustimmungsrate in der Ukraine zur Nato laut Blinken bei 25 Prozent. Mittlerweile sei die Quote auf 60 Prozent gestiegen. Die Nato ihrerseits habe ihre Ostgrenzen erst als Reaktion auf die Aggressionen Russlands verstärkt, betonte Blinken. Dabei habe die Nato in den vergangenen Jahren immer Entgegenkommen gezeigt. "Wir würden gerne eine stabile und vorhersagbare Beziehung mit Russland entwickeln", sagte Blinken. Es gebe sehr viele Felder, in denen man zusammenarbeiten könnte, etwa den Klimawandel oder auch die Coronavirus-Pandemie. "Das ist eine grossartige Nation", sagte Blinken mit Blick auf Russland. "Unglücklicherweise sind wir immer wieder zurückgewiesen worden."

(Reuters)