Italien - Salvini will Schulden mit Steuersenkungen abbauen

Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini will die Schulden des Landes mit Steuersenkungen in den Griff bekommen.
17.05.2019 19:15
Matteo Salvini, Italiens Vize-Regierungschef und Chef der Rechtsaussenpartei Lega Nord.
Matteo Salvini, Italiens Vize-Regierungschef und Chef der Rechtsaussenpartei Lega Nord.
Bild: Bloomberg

Eine Reduzierung der Abgaben sei der einzige Weg, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und den von der Zentralbank geforderten Schuldenabbau anzugehen, sagte der Chef der rechten Lega am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Deshalb müsse der Regierung erlaubt werden, Steuern zu senken. Er stimme absolut mit der Forderung von Notenbankchef Ignazio Visco vom Donnerstag überein, dass eine Strategie zum schrittweisen Abbau der italienischen Staatsschulden nicht länger auf sich warten lassen dürfe.

Die Regierungskoalition aus Salvinis Lega und der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung von Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio liegt wegen ihrer Finanzpolitik mit der EU über Kreuz. Ende 2018 hatten die EU-Kommission und Italien wegen der hohen Staatsschulden monatelang über den Haushalt für 2019 gestritten.

Doch zuletzt mehrten sich vor der Europawahl wegen des Umgangs mit den Staatsschulden die Spannungen innerhalb der Koalition. Di Maio erklärte erst am Donnerstag, seine Partei werde kein Haushaltsgesetz zulassen, das die Staatsschulden in die Höhe treibe. Laut Salvini ist die Regierung hingegen bereit, die Defizitregeln der EU zu brechen und die Verschuldung weiter anschwellen zu lassen, um die Konjunktur anzukurbeln.

(Reuters)