Seit Wochen streitet die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten, die seit September im Amt ist, um den Haushalt für 2020. Geplant ist unter anderem eine Websteuer für Techfirmen, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll Geld bringen. "Mit einer Regierung, die erst seit wenigen Monaten im Amt ist und die eine schwierige Situation geerbt hat, kann dieses Haushaltsgesetz als kleines Wunder gesehen werden", erklärte Finanzminister Roberto Gualtieri.
Italien ist hoch verschuldet, die Wirtschaft stagniert seit Jahren. Kritiker sehen das Gesetz nicht als den grossen Wurf, der dem Land wieder Wachstum bringen kann. Die Regierung plant für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone ist mit rund 135 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, erlaubt sind nur 60 Prozent. Nach Einschätzung der EU-Kommission droht Italien mit dem Haushaltsentwurf gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts zu verstossen./reu/DP/mis
(AWP)
