Italiens Fünf Sterne stellten Bedingungen für Regierung mit PD

(Zusammenfassung) - In Italien haben die Verhandlungen über die Zusammensetzung der künftigen Regierung begonnen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio warnte bereits, er könnte die Regierungsbildung noch platzen lassen, sollten die Forderungen seiner Partei nicht berücksichtigt werden.
30.08.2019 18:50

Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte traf sich am Freitag zu Gesprächen mit den künftigen Regierungspartnern aus Fünf-Sterne-Bewegung und der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei PD.

Die Beratungen der möglichen Koalitionspartner über die Regierungszusammensetzung sollen zwei Tage dauern. Am Dienstag oder Mittwoch muss Conte das Kabinett Präsident Sergio Mattarella präsentieren, bevor er seinen Amtseid ablegt.

Conte war am Donnerstag mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Neben der Besetzung der Ministerposten geht es bei den Gesprächen auch um das Amt des Vize-Regierungschefs, das Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio gerne weiterhin bekleiden würde. Für Diskussionen dürften zudem die strategisch wichtigen Ministerien Inneres und Wirtschaft sorgen.

Di Maio verschärfte am Freitag den Ton gegenüber seinem möglichen neuen Koalitionspartner. Sollte das Programm der Fünf-Sterne-Bewegung nicht Eingang in das Regierungsprogramm mit der PD finden, "können wir nicht starten", sagte er nach dem Treffen mit Conte. In diesem Fall sprach er sich für eine rasche Neuwahl aus.

Salvinis Schatten

Zudem stellte er sich gegen eine Entschärfung der "Sicherheitsdekrete" des scheidenden Innenministers Matteo Salvini. "Das Einwanderungsproblem ist ernst, konkret und es muss mit Kompetenz und unter Berücksichtigung der Sensibilitäten angegangen werden, welche die öffentliche Meinung zum Ausdruck gebracht hat", sagte Di Maio.

Er sprach sich für eine Revision des Dubliner Asylabkommens aus. Er drängte auf eine sofortige Abschaffung des "wahnsinnigen Prinzips", wonach das Land, in dem Migranten landen, diese auch aufnehmen und versorgen müsse. "Italien ist in diesen Jahren im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen worden. Jetzt muss sich Europa mit dem Problem befassen", drängte der 33-Jährige.

Salvini hatte Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen verboten, in Italien anzulegen. In der Folge mussten aus dem Mittelmeer gerettete Migranten immer wieder tagelang lang auf den Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war.

Ein hochrangiger Vertreter der Sozialdemokraten, Graziano Delrio, wies die Ankündigung Di Maios als "inakzeptabel" zurück. Der PD-Vize-Chef, Andrea Orlando, nannte Di Maios Aussagen "unfassbar". Die PD hat sich laut Delrio entschieden, "loyal" die Bemühungen Contes bei der Regierungsbildung zu unterstützen.

Zuvor hatte PD-Chef Nicola Zingaretti dem designierten Ministerpräsidenten die "wichtigsten Neuigkeiten" eines möglichen Regierungsprogramms vorgestellt. Darunter nannte er Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, die Unterstützung digitaler Unternehmen und kostenlose Bildung.

Basis-Abstimmung bei Fünf Sternen

Die Fünf-Sterne-Bewegung plant, den Koalitionsvertrag ihrer Basis zur Abstimmung vorzulegen. Nach italienischen Medienberichten können die Mitglieder in den nächsten Tagen abstimmen.

PD und Fünf Sterne, die sich lange erbittert bekämpft hatten, hatten sich nach dem Platzen der bisherigen Regierung von rechtsradikaler Lega und Fünf-Sterne-Bewegung am Mittwoch auf eine Zusammenarbeit geeinigt und so Neuwahlen abgewendet. Sie einigten sich auch darauf, dass der bisherige Ministerpräsident Conte weiter im Amt bleiben solle.

Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise gestürzt. Mit der vereinbarten Regierungsbildung sind die von Salvini angestrebten und vehement geforderten Neuwahlen zunächst abgewendet.

(AWP)