Die EU-Gelder und zusätzliche nationale Fonds bilden zusammen den sogenannten Plan für die Neubelebung und Widerstandsfähigkeit. Er soll laut Regierung insgesamt rund 222,1 Milliarden Euro umfassen. Die Regierung des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, will damit Reformen und Investitionen vor allem im Bereich Digitalisierung und ökologischer Umbau finanzieren. Ausserdem dienen die Mittel der Modernisierung der öffentliche Verwaltung und Justiz sowie dem Ausbau der Infrastruktur und den Investitionen in den wirtschaftlich schwachen Süden des 60-Millionen-Einwohner-Landes.
Um sich die Gelder der EU zu sichern, muss Italien den Plan bis spätestens 30. April bei der EU-Kommission einreichen. Über die Verwendung der Mittel wurde seit Monaten gestritten. Die Uneinigkeit darüber war auch Grund für den Zerfall der Vorgängerregierung unter Giuseppe Conte. Seit Mitte Februar ist Draghis Regierung im Amt. Den Investitionsplan auf den Weg zu bringen, ist eine grosse Herausforderung seiner Präsidentschaft. Am Montag und Dienstag will der 73-Jährige das Programm in den zwei Kammern des Parlaments vorstellen, die noch darüber abstimmen müssen./jon/DP/men
(AWP)
