Janssen: «Bundesrat lässt Banken im Stich»

Wirtschaftsprofessor Martin Janssen schiesst im cash-Interview scharf gegen den Gesetzesentwurf, mit dem der Bundesrat den Steuerstreit mit den USA beenden möchte. Er hätte mehr Verteidigungsbereitschaft erwartet.
29.05.2013 17:05
Interview: Frédéric Papp
Martin Janssen ist Finanzprofessor an der Uni Zürich.
Martin Janssen ist Finanzprofessor an der Uni Zürich.
Bild: PD

cash: Herr Janssen, wie beurteilen Sie das unilaterale Angebot der USA an die Schweiz, um die Vergangenheit zu bereinigen?

Prof. Martin Janssen: Zuallererst habe ich Verständnis für die USA, dass sie sich es nicht bieten lassen, dass es anscheinend Schweizer Banken gegeben hatte, die auf amerikanischem Boden gegen amerikanisches Recht verstossen haben und gleichzeitig die amerikanische Finanzinfrastruktur wie das Clearingsystem nutzen wollen. Dass die USA aber den ganzen Finanzplatz in Geiselhaft nehmen, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Und das könnten sie nun mit dem Vorschlag des Bundesrates über eine sehr lange Zeit machen.  

Sie befürworten also die Ablehnung des vom Bundesrat ausgearbeiteten Gesetzes?

Das kann ich jetzt noch nicht entscheiden. Nur so viel: Wenn ich in den USA gegen US-Recht verstosse, zum Beispiel zu schnell fahre oder einen Mord begehe, dann werde ich verurteilt. Es gibt eine Anklage und ein Gerichtsverfahren mit Appellationsmöglichkeiten. Das ist ein Rechtsstaat. Nun sollen aber die Banken mit Hilfe eines neuen schweizerischen Gesetzes auf der Basis einer Drohung des amerikanischen Justizdepartements ausgeliefert werden. Das sind reine Erpressungen, die da ablaufen, und der Bundesrat schlägt dazu sogar noch vor, die Amerikaner dabei zu unterstützen. Trotzdem ist die Lösung vermutlich besser, als wenn sich die Eidgenossenschaft zu einer hohen Zahlung verpflichtete hätte.

Somit müssten die USA die Banken auf dem ordentlichen Weg anklagen?

Ja, aber die Banken brauchen Unterstützung seitens der Schweiz, sonst droht ihnen möglicherweise dasselbe Schicksal wie der Bank Wegelin.

Aber die Banken haben in den USA Fehler gemacht. Weshalb soll nun die Schweiz für Fehler der Banken geradestehen?

Moment, das sagen Sie, dass die Banken in den USA Fehler gemacht haben. In einem Rechtsstaat gibt es dafür ein richterliches Urteil, das man anfechten kann. Derzeit fehlen die Beweise. Und die Schweiz würde in einem solchen Fall nicht für Fehler der Banken geradestehen, sondern nur dafür sorgen, dass diese nicht ohne rechtsgültiges Urteil untergehen.

Eine Anklage käme den Steuerzahler möglicherweise teuer zu stehen, wenn die USA gegen die Basler oder Zürcher Kantonalbank vorginge.

Das könnte in der Tat sehr teuer werden. Ich bin entsprechend enttäuscht, dass die „Too-big-to-fail“-Problematik in den letzten fünf Jahren nicht ernsthaft gelöst worden ist. Die Politik hat das komplett verschlafen. Neben der UBS und Credit Suisse sind auch die grossen Kantonalbanken, im vorliegenden Fall die Zürcher und die Basler Kantonalbank, für die jeweiligen Kantone systemisch relevant. Hier hätte man offensichtlich schon lange über Schritte zu einer besseren Diversifikation der Kreditportfolios nachdenken müssen.

Aber Bankenvertreter wollen eine Lösung. CS-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner sagt: Lieber eine schmerzhafte Lösung als gar keine.

Ich habe nichts dagegen, wenn Banken, unabhängig davon, ob sie Gesetze in den USA verletzt haben, eine Lösung finden.  Aber wenn der gesamte Finanzplatz und systemrelevante Banken betroffen sind, dann kann sich die Schweiz nicht darum foutieren. Der Bundesrat stiehlt sich mit diesem Gesetzesvorschlag aus der Verantwortung. Offenbar konnte er sich in keiner Art und Weise bei den Verhandlungen durchsetzen.

Glauben Sie, dass das Gesetz beim Parlament durchkommt?

Nein, das glaube ich nicht. Das Parlament kann doch nicht einem Vertrag zustimmen, der nicht offengelegt wird. Die Aussage von SP-Präsident Christian Levrat, dass ein solches Vorgehen eines Parlaments unwürdig sei, teile ich vollends.

Der Bundesrat sagt, es gebe keine andere vernünftige rechtsstaatlich korrekte Lösung.

Das ist der allerschlimmste Satz, den ich gelesen habe. Frau Widmer-Schlumpf scheint das Problem nicht verstanden zu haben.

Der Staat lässt somit die Banken im Stich?

Ja, der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung. Die Regierung schaut zu, wie möglicherweise der ganze Finanzplatz destabilisiert wird, anstatt eine Verteidigungsbereitschaft zu erstellen und diese auch zu signalisieren. Man kann den Satz von General Clausewitz abwandeln: Die Politik ist die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln. Aus meiner Sicht herrscht ein solcher Krieg, wo ein Land versucht, dem anderen Land Reichtum wegzunehmen. Ich würde eine viel wehrhaftere Schweiz vorziehen, die auch neue Formen von "Truppenparaden" durchführt, bei der der Gegner klar sieht, dass wir nicht bereit sind, alles mit uns machen zu lassen.

Angenommen, das Gesetz wird durchs Parlament geboxt. Ist damit der Steuerstreit mit den USA beseitigt?

Nein, die Amerikaner machen sich einen Spass daraus, sich wie eine Katze aufzuführen, die eine Maus gefangen hat.  Das Ziel ist nicht, die Schweiz laufen zu lassen, sondern Reichtum zu transferieren und Marktanteile zu gewinnen.