Jordan: «Banken bekommen keine Solvenzhilfe»

Der schwelende US-Steuerstreit beschäftigt auch die Schweizerische Nationalbank. Direktoriumspräsident Thomas Jordan nimmt im cash-Video-Interview Stellung. Er äussert sich zudem zur Franken- und Zinsentwicklung.
20.06.2013 21:46
Von Frédéric Papp, Bern
Thomas Jordan, Präsident des SNB-Direktoriums, im cash-Video-Interview.
Bild: cash

Nach der gestrigen definitiven Abfuhr der "Lex USA" im Nationalrat, stand der US-Steuerstreit und seine möglichen Folgen für den Schweizer Finanzplatz im Zentrum des Interesses an der Medienkonferenz zur geldpolitischen Lagebeurteilung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die zahlreich erschienenen Medienvertreter wollten von der SNB-Spitze wissen, wie sie die Lage einschätzen.

"Der schlimmste anzunehmende Fall für die Schweiz ist eine Anklage einer systemrelevanten Bank", sagt Thomas Jordan, Präsident des SNB-Direktoriums, im cash-Video-Interview. Dies würde für die Stabilität des Schweizer Finanzsystems eine grosse Herausforderung darstellen, so Jordan. Er hoffe diesbezüglich auf eine Deeskalation. "Es müssen alle möglichen Massnahmen ergriffen werden, um eine Anklage zu verhindern", insistierte Jordan an der Medienkonferenz in Bern.

Allerdings rechnen die meisten Marktkenner mit Anklagen aus den USA. Denn das Nein der Schweiz bedeutet für die US-Steuerbehörde zurück zum "Business as Usual". Die Verfahren gegen die 13 Schweizer Banken, die seit Längerem im Visier der US-Justiz stehen, werden nun wieder aufgenommen. Während die UBS ihre Schuldigkeit mit der Zahlung von 780 Millionen Dollar im Jahr 2009 geleistet hat, könnte es beispielsweise für die Credit Suisse weit teurer kommen.

Spekuliert wird, dass die Amerikaner 30 Prozent auf die unversteuerten US-Gelder aus der Zeit vor 2008 und sogar 40 Prozent auf die Gelder danach einfordern. Von Zahlungen in der Höhe von zwei Milliarden Dollar ist die Rede. Die Credit Suisse hat gerade mal knapp 300 Millionen Franken zurückgestellt.

Rückschläge für Kapitalisierung der Banken

Eine Busse gegen die Credit Suisse wäre auch ein herber Rückschlag für die jüngst markant verbesserte Kapitalausstattung. Die Grossbank hat ihre risikogewichtete Eigenkapitalquote in den zwölf Monaten bis zum ersten Quartal dieses Jahres auf zehn Prozent nahezu verdoppelt, stellt die Schweizerischen Nationalbank in ihrem am Donnerstag publizierten Stabilitätsbericht fest. Neben der Credit Suisse drohen auch der Zürcher und Basler Kantonalbank saftige Bussen.

Bei einer drohenden Insolvenz dieser und anderen Banken werde die SNB aber nicht als Retter in der Not einspringen. Die Aufgabe der Schweizer Notenbank ist die Sicherung der Liquiditätsversorgung der Schweizer Banken, nicht aber um Solvenzprobleme einer Bank zu lösen, sagt Jordan zu cash. Im Unterschied zur Rettung der UBS im Oktober 2008, seien die Probleme zwischen den Banken in der Schweiz und den amerikanischen Behörden rechtlicher Natur. Bei der UBS hingegen gab es ein finanzielles Problem, erklärt Jordan.

Franken bleibt ein «Safe Haven»

Neben dem dominierenden Thema rund um den US-Steuerstreit bekräftige Jordan erneut die "Verteidigung des Mindestkurses mit allen Mitteln." Zwar habe sich der Franken in den letzten Wochen gegenüber dem Euro abgeschwächt, aber der Franken sei immer noch ein "Save-Haven-Währung", so der Direktoriumspräsident.

Ein Aufflammen der Unsicherheiten in der Eurozone würde den Franken wieder unter verstärkten Aufwärtsdruck setzen. Und dies ist laut Jordan möglich, obwohl die ganz grossen Risiken in der Eurozone überwunden sind. Die Eurozone hat noch nicht alle Probleme gelöst. "Es gibt noch viele Länder mit diversen Problemen, wie zum Beispiel mangelnden Strukturreformen oder Budgetproblemen", warnt Jordan und insistiert: "Diese Euroländer müssen nun Willensstärke beweisen und ihre Probleme angehen."

Kaum auszumachen ist laut Jordan eine bevorstehende Zinswende in der Schweiz. "Es ist nicht davon auszugehen, dass die Zinsen in absehbarer Zeit weiter steigen werden", so Jordan.

Die Renditen auf Staatsanleihen weltweit sind jüngst stark angestiegen. Diejenigen der zehnjährigen Eidgenossen zum Beispiel sind seit Anfang Mai um 30 auf über 90 Basispunkten geklettert. So hoch war die Rendite seit März 2012 nicht mehr. Allerdings: "Der aktuelle Stand ist aus historischer Perspektive immer noch sehr tief", sagte Jordan an der Medienkonferenz. Gegen steigende Zinsen spreche, so Jordan, ohnehin die gesamtwirtschaftliche Situation und die Geldpolitik der Nationalbank.

Im cash-Video-Interview geht Jordan detaillierter auf die fragile Situation des Schweizer Finanzplatzes ein. Zudem sagt er, worauf er zuallererst schaut, wenn er jeweils Morgen seinen «Dienst» beginnt.